Ein ganz interessanter Sachverhalt: Der Rastplatz war voll. Ein Sattelzug schafft es noch so eben, einen Stellplatz zu finden...und ragt im Bereich der Einfahrt in die eigentlich für eine ... Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz gilt nach seinem § 22 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich auch für Praktikanten, obwohl sie keine Arbeitnehmer sind. Ausgenommen sind jedoch ua. Praktika von bis zu drei Monaten, die der Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dienen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG). Der Fünfte Senat des BAG hat jetzt entschieden, dass das Praktikum jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.Weiterlesen

Der BGH musste sich wegen eines TÜV-Prüfers, der es wohl nicht so genau genommen hatte mit einer Vorlage des OLG Schleswig befassen. Er stellte klar: "Habe ich doch schon entschieden!" Die Sache ... Weiterlesen

Viele Arbeitgeber zahlen über Tarif. Wird der Tariflohn erhöht, können sie entscheiden, ob sie diese Lohnerhöhung weitergeben oder ob der Effektivlohn (wenn er auch über dem neuen Tariflohn liegt) unverändert bleibt und sich nur die Zusammensetzung (Tariflohn/übertarifliche Zulage) verändert. Bislang hat das BAG es stets abgelehnt, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Effektivlohnerhöhung zu gewähren, es galt der Grundsatz der "Aufsaugung", nicht der "Aufstockung" (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen

Mal wieder eine etwas "schiefe" Überschrift zu einer Pressemitteilung, die schon ein paar Tage zurückliegt, die hier aber im Blog noch abzuhandeln ist. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unzulässig ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hatte sich gerade mit einem "qualifizierten" 1-Sekunden-Rotlichtverstoß zu befassen. Und dabei besonders mit der Frage, wie es eigentlich mit dem Absehen vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

§ 72 OWiG gibt eine schöne Möglichkeit, OWi-Verfahren zu erledigen. Aber auch eine gute Möglichkeit für das Gericht Fehler zu machen. Es reicht nämlich nicht einfach nur irgendwie zu begründen. ... Weiterlesen

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet ( hier und hier im BeckBlog), war nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherschutz-Richtlinie 2011/83/EU (erneut) streitig geworden, ob ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nach §§ 312g, 355 BGB widerrufen kann. Diese Frage hat der Sechste Senat nun - im Einklang mit dem LAG Niedersachsen als Berufungsgericht - verneint:Weiterlesen

Eine Kündigung bedarf gemäß § 623 BGB der schriftlichen Form, anderenfalls ist sie unwirksam (§ 126 BGB). Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und dem anderen Teil auch in dieser Form zugehen (§ 130 BGB). "Zugang" bedeutet, dass die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis nehmen kann. Ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest und was er anschließend damit macht, ist unerheblich.Weiterlesen

Vertragliche Rücktrittsrechte in Übergabeverträgen sind so notwendig wie problematisch. Üblicherweise werden sie vereinbart für Fallkonstellationen wie Vorversterben des Übernehmers ohne ... Weiterlesen