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Schmerzpatientin und Kifferin...die soll besser keine Fahrerlaubnis haben

Veröffentlicht am 12.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig hat das der VGH München entschieden. Die Antragsstellerin bekam nämlich Medizinalcannabis. Und sie kiffte zusätzlich. Da kam die Fahrerlaubnisbehörde ganz richtig auf den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Kammergericht Berlin: Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis bleibt bei 7,5g THC

Veröffentlicht am 12.05.2024 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auch das Kammergericht hat nun entschieden, den Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis bei 7,5 g THC zu belassen (KG Beschl. v. 30.4.2024 – 5 Ws 67/24 – 121 GWs 38/24, BeckRS 2024, 9370 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Verfassungsbeschwerde gegen § 11a-StPO-Beschluss? Hohe Hürden, daher beim Landesverfassungsgericht NRW ohne Erfolg

Veröffentlicht am 10.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschwerdeführer war ein typischer Münsteraner, also betrunken auf dem E-Scooter unterwegs. Das Auto hatte er immerhin stehen lassen (Hinweis: Normalerweise spielen Münsteraner ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Bielefelder Maschinenbauer will Betriebsvorsitzenden kündigen – Verfahren vor dem LAG Hamm

Veröffentlicht am 10.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim LAG Hamm (- 12 TaBV 115/23 -) steht heute (10.5.2024) ein Verhandlungstermin in einer Angelegenheit an, die Schlagzeilen gemacht hat. Das Bielefelder Maschinenbau-Unternehmen Benteler will ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Sicher ganz richtig, für Polizist*innen aber sicher enttäuschend: Kein Rechtsschutz des Landes bei schwerem Unfall eines Polizisten mit Sonderrechten auf Einsatzfahrt

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger wollte gerne Rechtsschutz des Dienstherren. Er hatte bei einem Einsatz als Polizeibeamter einen schweren Unfall gebaut. Sicher ist das ganz schlimm. Bei den Kosten der Verteidigung im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BAG: Keine Berücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers für befristete Stelle, wenn unzulässige Kettenbefristung droht

Veröffentlicht am 08.05.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine interessante Entscheidung des BAG zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Spannungsverhältnis zum Verbot von Kettenbefristungen: Der schwerbehinderte Kläger war seit 2016 bei dem Beklagten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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