Vollstreckung

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OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?

Veröffentlicht am 10.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungOLG Hammmehrere FahrverboteVerkehrsrecht
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Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: AG Velbert gegen Parallelvollstreckung "gemischter" Fahrverbote

Veröffentlicht am 03.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungDas Fahrverbot in BußgeldsachenVerkehrsrecht
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Fahrverbot: Kann der Betroffene wohl auf die Schonfristgewährung verzichten?

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem ich den letzten Blogbeitrag zum Fahrverbot ( § 25 StVG ) geschrieben und mir kurz die Entscheidung in mein "Fahrverbot in Bußgeldsachen" notiert hatte, tauchte bei mir folgende Frage auf ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungParallelvollstreckungSchonfristVollstreckung§ 25 Abs. 2a StVG4-Monatsfrist§ 25 StVGVerzichtVerkehrsrecht
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Schöne neue Zeit: Italien "vollstreckt" schon mal in Deutschland

Veröffentlicht am 10.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenItalienVollstreckungBußgeldbescheidBußgeldvollstreckungEMOEU-weite VollstreckungKanzlei HoenigVerkehrsrecht
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oh oh! Urteile ohne Rubrum beim LAWBLOG

Veröffentlicht am 04.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum "In pp." oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige ... Weiterlesen

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VerjährungBeschlussVollstreckungLawblogOLG HammBGHIn pp.RubrumUrteilVerkehrsrecht
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Kompletter Quatsch? EU-weite Eintreibung ausländischer Bußgelder durch private Inkassounternehmen

Veröffentlicht am 17.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC berichtet in DAR 2008, 675 über zunehmende Versuche ausländischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Geldbußen durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders betrifft ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenItalienADACVollstreckungBußgeldbescheidBußgeldvollstreckungEMOEU-weite VollstreckungVerkehrsrecht
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Unwirksame Einspruchsrücknahme und ihre Folgen

Veröffentlicht am 13.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal kommen schon eigenartige Fehler im OWi-Verfahren vor. Ein Anwalt hat mich neulich interviewen wollen, wie ich folgenden Fall sehe: Er hatte zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVollstreckungEinspruchEinspruchsrücknahmeVollmachtVerkehrsrecht
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Fahrverbotsvollstreckung: Zwei "Schonfristfahrverbote" können nicht gleichzeitig vollstreckt werden

Veröffentlicht am 23.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein eifriger Leser meines Buches Das Fahrverbot in Bußgeldsachen hat mit freundlicherweise eine brandaktuelle Entscheidung des AG Offenbach am Main (Beschl. v. 25.9.08 - 27 OWi 272/08) zugesandt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungVollstreckungSchonfristfahrverbotVerkehrsrecht
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Freigang ist keine Freiheit - zur Fahrverbotsvollstreckung

Veröffentlicht am 18.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungVollstreckungFreigangJVAVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Ärgerliche Fahrverbotsvollstreckung - Wer hilft mir das Gesetz zu verstehen?

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Von der juristischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt existiert in dem wichtigen Bereich der Fahrverbotsvollstreckung ein heftiger Meinungsstreit: Es geht um die Frage der Vollstreckung von ... Weiterlesen

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