Angelegenheit

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Bindungswirkung des erteilten Beratungshilfescheins für das nachfolgende Festsetzungsverfahren

Veröffentlicht am 11.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitBerechtigungsscheinVergütungs- und Kostenrecht
3252 Aufrufe

Abrechnungsprobleme bei der Beratungshilfe

Veröffentlicht am 23.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder Streitfragen entstehen bei der Beratungshilfe in der Frage, von wieviel Angelegenheiten bei der Abrechnung auszugehen ist. Häufig werden Beratungshilfescheine ausgehändigt mit ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
5156 Aufrufe

Mehrere Terminsgebühren parallel verdient!

Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren ... Weiterlesen

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TerminsgebührAngelegenheitVerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
4486 Aufrufe

Immer wieder Ärger mit der Beratungshilfe

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
2946 Aufrufe

BGH äußert sich zum Begriff der Angelegenheit

Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt ... Weiterlesen

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AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
2991 Aufrufe

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen

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AngelegenheitAuftragUnterbrechungAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
2488 Aufrufe

Sind mehrere selbstständige Klageverfahren dieselbe Angelegenheit?

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass mehrere Verfahren zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird jedoch betont, dass es ausschlaggebend ... Weiterlesen

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Angelegenheitmehrere KlageverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
3940 Aufrufe

Zweimal Beratungshilfe trotz einheitlichen Auftrags

Veröffentlicht am 24.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitAuftragVergütungs- und Kostenrecht
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