Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) nun verabschiedet. Dabei weicht die jetzige Fassung erheblich von dem im Mai ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungCompliance
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach einem kürzlich veröffentlichen Beschluss des BGH ( Beschluss vom 14. Juli 2007, Az: II ZR 202/07 ) muss das unternehmerische Handeln eines Geschäftsführers einer GmbH auf einer sorgfältigen ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungBusiness JudgementRuleUnternehmerisches ErmessenCompliance
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Veröffentlicht am 04.09.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Mit gleich zwei haftungsrechtlich interessanten Ausnahmetatbeständen befasst sich ein Urteil des KG Berlin vom 4.12.2007 - 7 U 77/07 . Im GmbH-Gesetz gilt der wohl bekannte Grundsatz des § 13 ... Weiterlesen

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DurchgriffshaftungGesellschafterhaftungHintermannshaftungCompliance
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Finanzamt ist gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG verpflichtet, erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, falls Tatsachen den Verdacht einer Tat begründen, die den ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftMeldung FinanzamtSchmiergeldCompliance
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie ... Weiterlesen

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JugendschutzKinderpornographieKinderJugendlicheJugendpornographieMedienstrafrechtPornoPornografieRahmenbeschluss EU RatSexualstrafrecht§ 184 StGB§ 184c StGBComplianceInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Für falsche Angaben zur Situation der Gesellschaft, die von Vorständen einer Aktiengesellschaft auf einer Präsentationsveranstaltung zum Einwerben der Mittel für eine Kapitalerhöhung gemacht ... Weiterlesen

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besonderes persönliches Vertrauenc.i.c.InformationUnrichtigkeitVorstandshaftungCompliance
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Veröffentlicht am 14.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Compliance wird verstanden als Funktion zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien aber auch freiwilligen Kodizies in ... Weiterlesen

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bewusste sittenwidrige SchädigungComplianceHaftung AufsichtsratCompliance
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Veröffentlicht am 06.08.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Matrixorganisationen in internationalen Konzernen sollen eine effiziente Organisation schaffen und lange Entscheidungswege vermeiden. Matrixstrukturen schaffen eine funktionale Organisation, die ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungHaftungsrisikoMatrixorganisationCompliance
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die ... Weiterlesen

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EHUGJahresabschlussOrdnungsgeldCompliance
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Veröffentlicht am 22.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Zeiten, was die Aufdeckungsrate und auch die Höhe der Strafen für Kartellsünder betrifft, haben sich drastisch geändert. Im Gegensatz zu früher kann ein etwaiges Bußgeld heute nicht mehr als ... Weiterlesen

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BußgeldCompliance-ProgrammKartellKartelleCompliance
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