Arbeitsrecht

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Expertenkommission soll Vorschläge für eine Reform der Betriebsratsvergütung machen

Veröffentlicht am 06.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen

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Hinweisgeberschutzgesetz verkündet

Veröffentlicht am 05.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am vergangenen Freitag ist im Bundesgesetzblatt das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das ... Weiterlesen

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BAG zum Equal-pay-Grundsatz bei Leiharbeit

Veröffentlicht am 02.06.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Equal-pay-Grundsatz im Recht der Arbeitnehmerüberlassung kann weiterhin durch Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Quintessenz eines neuen BAG-Urteils (31.5.2023 – 5 AZR 143/ ... Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Veröffentlicht am 31.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der viel beachteten Entscheidung des BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075 ) zur Untreuestrafbarkeit durch Gewährung einer gegen das Begünstigungsverbot verstoßenden Vergütung an ... Weiterlesen

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BAG: keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel bei pandemiebedingtem Saisonabbruch

Veröffentlicht am 29.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine gerade in Form einer Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung des BAG (24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22, 24/23) wirft ein Schlaglicht auf sog. Verlängerungsklauseln, die in manchen ... Weiterlesen

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Rechtsanwälte als Scheinselbständige – BGH bejaht strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine bemerkenswerte Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zeigt drastisch die Risiken der Scheinselbständigkeit auf. Das Strafverfahren richtet sich gegen einen Rechtsanwalt in ... Weiterlesen

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EuGH zum Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten

Veröffentlicht am 24.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine zentrale Rolle im europäischen Datenschutzrecht spielt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der zahlreiche Fragen aufwirft. Eine auch für das Arbeitsrecht relevante Frage zielt auf das ... Weiterlesen

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SG Speyer: Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Veröffentlicht am 22.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mal wieder eine Nachlese zur Covid-19-Pandemie, diesmal aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Corona-Infektion ... Weiterlesen

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Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

Veröffentlicht am 19.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitszeitrecht in seiner überkommenen Form bedarf der Reform und sollte mehr Spielräume schaffen, so eine weit verbreitete Forderung. Ein Beispiel für die Enge des geltenden ... Weiterlesen

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Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – das BAG wartet auf den EuGH

Veröffentlicht am 17.05.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Recht der Massenentlassung (§ 17 KSchG) erweist sich für Arbeitgeber (und ihre Berater) zunehmend als ein Minenfeld. Aus dem Zusammenspiel von europäischem Recht, konkretisiert durch den ... Weiterlesen

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