Arbeitsrecht

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Richtlinienentwürfe zur grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen sowie zur Digitalisierung des europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht (vgl ... Weiterlesen

Das Urteil ist jetzt schon eine Woche alt, soll den Lesern des Blogs aber natürlich nicht vorenthalten werden: In der Rechtssache "Egenberger" hat der EuGH sich erstmals zum Umfang des in Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts kirchlicher Arbeitgeber geäußert. Das Urteil bildet den Auftakt zu einer Reihe von Verfahren, in denen der Gerichtshof ähnliche Fragestellungen zu entscheiden haben wird.Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2018 ( 102 O 72/17 AktG) unter anderem zur Frage Stellung genommen, ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers in einem zur Überprüfung der ... Weiterlesen

§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.Weiterlesen