Aktienrecht

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Neuer DCGK 2022 beschlossen

Veröffentlicht am 23.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 17. Mai 2022 die überarbeitete Fassung des Kodex 2022 veröffentlicht und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung und ... Weiterlesen

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EuGH-Generalanwalt: Bestandsschutz für Gewerkschaftsvertreter beim SE-Formwechsel

Veröffentlicht am 17.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen

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Regierungsentwurf des Gesetzes über virtuelle Hauptversammlungen beschlossen

Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Gesetzentwürfe zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG/MgFSG)

Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DiRUG beschlossen

Veröffentlicht am 18.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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BGH: Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen

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DCGK 2022: Mehr Shareholder Value, weniger ESG?

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

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BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zu weiteren Online-Beschlussfassungen bei der GmbH

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Zur Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 11.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Zur Dauer der Prüffrist im investitionskontrollrechtlichen Prüfverfahren („Siltronic“)

Veröffentlicht am 25.02.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ( OVG 1 S 10/22 ) zum einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer außenwirtschaftsrechtlichen ... Weiterlesen

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