Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht2089 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsSPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer ("Ampel"-) Koalition erfolgreich abgeschlossen. Im zwölfseitigen Sondierungspapier (im Wortlaut z.B. hier ) finden sich die folgenden zentralen Aussagen zum Arbeitsrecht:Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3358 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2021 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 613a Abs. 5 BGB verlangt, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3651 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Beschluss vom 22.6.2021 - 1 ABR 28/20 - hat das BAG entschieden, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft" seit dem 21.4.2015 nicht tariffähig ist ( hier im BeckBlog ). Jetzt liegen die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1661 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der vergangenen Woche hatte ich hier im BeckBlog über eine Entscheidung des ArbG Kiel berichtet, in der die elektronische Durchsuchbarkeit des Briefkopfs eines über das beA eigereichten ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht2341 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsSchleswig-Holstein hat bekanntlich schon zum Jahresbeginn 2020 die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt ( hier im BeckBlog ). Und so kommen nun auch die ersten Judikate zu den technischen Details überdurchschnittlich häufig aus dem echten Norden. Das ArbG Kiel fragt sich, ob eine Klage wirksam erhoben ist, wenn der Anwaltsschriftsatz nicht vollständig elektronisch durchsuchbar ist, im konkreten Fall: der Briefkopf mit Logo, Name und Adresse der Prozessbevollmächtigten nicht.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht3903 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsMangelhafte Leistungen rechtfertigen in der Probezeit in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs werden durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mit kurzer Frist genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht, denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht8068 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsAm 30.9.2021 hatte Ingrid Schmidt nach über 16 Jahren als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ihren letzten Arbeitstag. Am darauf folgenden Tag wurde sie im Rahmen eines Festakts feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Eine umfangreiche Festschrift würdigt ihr Wirken und verschafft ihr viel Lesestoff in den ersten Wochen des Ruhestands.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3630 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsGleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode steht der Deutsche Bundestag vor der nicht ganz leicht zu erfüllenden Aufgabe, die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2856 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3212 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2021 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrechtCorona2301 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsEine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona1420 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsHat das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt oder gilt sie gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt, haben die Gerichte für Arbeitssachen nicht zu prüfen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1895 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsEs kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellen, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen dadurch sexuell diskriminiert (§ 3 Abs. 4 AGG), dass er ihm in ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht3357 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsDer in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1498 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsZugegeben, das ist keine leichte Sommerlektüre: Mit Urteil vom 26.5.2020 (1 BvL 5/18, BVerfGE 153, 358 = NJW 2020, 2173) hatte das BVerfG § 17 VersAusglG zwar für verfassungskonform erklärt ( hier im BeckBlog ). Es hat die Familiengerichte jedoch aufgefordert, bei vorhersehbaren Unterschieden in der Entwicklung extern geteilter Anrechte darauf zu achten, dass sich die erwartbare Versorgungsleistung des Ausgleichsberechtigten nicht unverhältnismäßig schlechter entwickelt als diejenige des Ausgleichsverpflichteten.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht2166 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsWird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona1920 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsIst in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2000 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Arbeitgeber muss gem. § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM erneut ein bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht1894 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsEine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtenverstoßes zu rechtfertigen. Das hat das LAG Köln entschieden ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Bürgerliches RechtArbeitsrecht2339 Aufrufe
Seiten