Der Angeklagte war kein Guter! Ganz klar! Beihilfe zum Raub....und Beihilfe zum Diebstahl....aber eben noch nicht ausreichend festgestellt: § 315c StGB. Für den Angeklagten bedeutete das: Auch ... Weiterlesen

Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung wird im Wege der so genannten Vollstreckungslösung berücksichtigt. Dies gilt für das Erwachsenenstrarecht und auch das OWi-Recht. Das bedeutet, dass ... Weiterlesen

Nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann wegen Einzelheiten auf eine Abbildung, die sich in der Akte befindet, Bezug genommen werden. Das ist auch schon häufig im Blog gelaufen. Schön sieht ein solcher ... Weiterlesen

Der BGH musste sich einmal wieder wirklich mit OWiG auseinandersetzen. Dabei ging es um den Verfall. Und dabei um ein Thema, das für Tatrichter wirklich zu Haareraufen sein könnte: Wie ist ... Weiterlesen

Eigentlich bin ich ja nicht so einer, der sofort nach dem Gesetzgeber schreit. Der "Punktehandel" ist aber seit Ewigkeiten ein Problem. Und dem Gesetzgeber seit Ewigkeiten bekannt. Auch im Blog ... Weiterlesen

Na ja. Der Verteidiger bekam im HVT einen Eichschein in der Akte vorgelegt und erhielt 15 Minuten Gelegenheit hierin Einsicht zu nehmen. Und dazu noch einen Schulungsausweis. Wer derartige ... Weiterlesen

Mal wieder ein Klassiker: Der Bewährungswiderruf. Nach neuer Straftat darf dieser nach einfacher (schriftlicher) Anhörung stattfinden. Nach Verstoße gegen Auflagen und Weisungen aber nicht. Hier ... Weiterlesen

...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Hamm. Für Leser, die nicht so sehr im Strafrecht daheim sind: § 154 StPO ermöglicht eine Verfahrensverschlankung und wird insbesondere ... Weiterlesen

Der BGH hatte sich einmal wieder mit dem Tatbegriff zu befassen. Es ging um eine angeklagte Tat, deren Lebenssachverhalt sich im Rahmen des HVT wandelte. Der BGH hat da festgestellt, dass es ... Weiterlesen

Die Abwesenheitsverhandlung nach Entbindung des Betroffenen ist für den Tatrichter risikobehaftet...wenn irgendwie neue Beweismittel verwertet werden, von denen der Betroffene nichts weiß. Weiß ... Weiterlesen

Ab und an bringe ich mal ein paar Lesetipps. So auch heute: OWi-Zwischenverfahren – das unbekannte Wesen Das Strafbefehlsverfahren: Ein Überblick über prüfungsrelevante Fragestellungen ... Weiterlesen

Manchmal scheint alles so einfach: Das Fahrverbot als Heilsbringer für das allgemeine Strafrecht ist schon länger in der Diskussion. In der Praxis hört man viel Kritik an dem Vorhaben. Trotzdem ... Weiterlesen

Das AG ging davon aus, dass bei einer AAK-Messung die Wartezeit nicht eingehalten worden ist. Gemeint ist doe 20-minütige Wartezeit zwischen dem Trinkende und dem Beginn der ersten ... Weiterlesen

Klar - das Kopftuch musste es natürlich auch mal wieder ins Blog schaffen. So die ganz große Praxisrelevanz hat das Kopftuch auf der Richterbank oder bei der Staatsanwaltschaft wohl nicht. Auch ... Weiterlesen

OWi-Sachen sind lustig. Einfache Lebenssachverhalte über die man gut streiten kann. Hier mal wieder so ein Fall: Der Betroffene hatte das Handy aus. Und wollte kontrollieren, ob es aus ist. ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

Der Verfall ist immer noch nicht in der Fläche angekommen. Weil er problematisch ist. Oder als problematisch empfunden wird. Wie viel kann etwa verfallen, wenn eine UmweltzonenOWi begangen wird ... Weiterlesen

Ich will gar nichts beschönigen. Von der InsO habe ich wirklich nur dort Ahnung, wo es um strafrechtlich Relevantes geht. Also etwa, wenn es um § 15a InsO geht. Hier habe ich aber etwas gefunden ... Weiterlesen

In einer 08/15-Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Fahrt unter Cannabiseinfluss hat das VG Gelsenkirchen noch einen kleinen Schlenker zur Blutprobe gemacht. Interessant sicher für ... Weiterlesen

Das VG Schleswig hatte sich mit der Punkteverringerung nach § 4 Abs.6 S. 3 StVG zubefassen und hat festgestellt: Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ... Weiterlesen