Veröffentlicht am 10.05.2017 von Carsten KrummDen Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummSpannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummWir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummDie richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummDieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten Krumm§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.04.2017 von Carsten KrummEin lieber Blogleser (Danke!) hat mich auf eine Meldung auf der Seite der sz aufmerksam gemacht, die aufschrecken lässt: Das Schwurgericht des LG München soll offensichtlich über Jahre hinweg ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummHeute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.04.2017 von Carsten KrummGeschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Carsten KrummMal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.04.2017 von Carsten KrummDieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2017 von Carsten KrummKlassiker der Urkundsdelikte im Straßenverkehr: Die roten Kennzeichen und das Auto sind keine Urkunde! Der Schuldspruch wegen – jeweils tateinheitlich begangener – Urkundenfälschung in den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.04.2017 von Carsten KrummMessbeamte werden für die von ihnen genutzten Geräte geschult. Oft kommt es danach zu Softwareaktualisierungen. Muss dann auch neu geschult werden? Wohl nicht, wenn es nicht zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.04.2017 von Carsten KrummIst ein Täter wiederholter Trunkenheitsfahrer und auch Alkoholiker, so ist er natürlich auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zur Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfristanordnung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.04.2017 von Carsten KrummDer Beifahrer als Täter eines § 315b StGB. Kennt man meist vom "In-den-Lenker-Greifen". Hier einmal etwas ganz anderes. Der BFer öffnete nämlich die Tür, um einen Radfahrer zum Sturz zu bringen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummGeschwindigkeitsmessgeräte sollen ja die Verkehrssicherheit steigern. Es geht also darum, mittel- und langfristig dabei mitzuwirken, die Zahl von Verstößen zu verringern. Jetzt musste sich das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten Krumm§ 64 StGB ist schon sehr früh zu prüfen. Hat der Angeklagte nur irgendwie anklingen lassen Alkohol oder Drogen regelmäßig zur Zeit der Tat und seit längerer Zeit vorher konsumiert zu haben, so ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2017 von Carsten KrummNichts aus dem Verkehrsrecht. Allgemeines Strafrecht. Es geht um die Frage, ob es eigentlich beldeidigend ist, von einem anderen Menschen zu behaupten, er sei Alkoholiker/in. Das OLG Hamm hatte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2017 von Carsten KrummDas Handy als "Radarwarner". Wir alle wissen, dass das funktioniert. Natürlich nicht als Radarwarner im eigentlichen Sinne, aber als Warner vor Geschwindigkeitsmessungen. Und das ist eine OWi. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Carsten KrummNachfolgendes Urteild es AG Köln ist gar nicht so spektakulär. Es ist aber außerordentlich ausführlich und zeigt die Messung mit M5 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH auf. Daher ein ... Weiterlesen
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