Das OLG Brandenburg hatte sich einmal wieder mit der "fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer" zu befassen. Diese wird etwa ab 2 Jahren nach der Tatbegehung angenommen. Maßgeblich ist die letzte ... Weiterlesen

Ab 40 Prozent Geschwindigkeitsüberschreitung akzeptiert die OLG-Rechtsprechung grds. Vorsatzannahme als "rechtsfehlerfrei". Hier war es so ein wenig knapp darunter. Aber: 22 km/h zu viel ... Weiterlesen

Die OLG-Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Darstellung und Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Betroffenen wird immer großzügiger. Früher galt eigentlich immer die Faustformel: ... Weiterlesen

Das wäre ja noch schöner, wenn gerade dort nicht das gelten würde, was für jede andere Privatfrau oder Firma gilt. Immerhin hatte eine unbekannte Person das zum Verkauf stehende Fahrzeug geführt ... Weiterlesen

Irgendwie ist es ja schon komisch. Da gibt es moderne Messgeräte, die erhebliche Datenmengen erheben, deren Vorhandensein eine Messung überprüfbar machen würde. Und man könnte diese Daten auch ... Weiterlesen

In OWi-Sachen geht es oft um auf den ersten Blick sehr fernliegende Fragen. Hier etwa um die "metrologische Kennzeichnung" des Messgerätes. Diese könnte im Zusammenhang mit der stets durch das ... Weiterlesen

Auch ich kenne aus früheren Zeiten komische Geschichten von Fahrlehrern, die gerne einmal Grenzen überschritten. Ganz klar: Das ist nicht in Ordnung. Und so war es hier auch. Der Fahrlehrer war ... Weiterlesen

SUVs sind sicherlich eine zweifelhafte Mode, genauso wie Vokuhila beim Fahrer, Fuchsschwanz oder Duftbaum. Letztere drei Umstände wären sicher ein guter Grund, im Falle eines Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen

Gute Neuigkeiten: Ich hatte Unrecht, als ich behauptete, 417 km/h auf einer BAB seien ein Alleinrennen. Und so hoffe ich nun, dass nun bald die 500 km/h geknackt werden können. Dieser kleine ... Weiterlesen

Die Betroffene fuhr Auto. Mit Niqab. Und das ist eine OWi, die geahndet werden kann. Da helfen auch religiöse Vorgaben nichts: 1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

Die Beschwerdeführerin säuft. Wein. Vodka. Mit mindestens 1,22 Promille fuhr sie durch die Stadt. Ohne Ausfallerscheinungen. Alle Achtung! Klar, dass die Verwaltungsbehörde eine MPU vor der ... Weiterlesen

Bei derartigen Sachverhalten schmunzelt man immer etwas: Geht es um Witzbolde oder sind das wirklich Straftäter? Der Angeklagten war ganz klar ernstzunehmender Straftäter. Immerhin hatte er eine ... Weiterlesen

Der Antragssteller hatte im EU-Ausland studiert. Und er hatte dort eine Fahrerlaubnis erworben. Die wird hier leider nicht anerkannt. Ich finde das schade. Die Beschwerde des Klägers gegen den ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen lief das AG Wuppertal hier im Blog. Das Gericht hatte verfassungswidrig rechtliches Gehör verletzt wegen geltend gemachter, aber nicht zugesprchener Verbringungskosten. ... Weiterlesen

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten vor Lackierung: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu ... Weiterlesen

Immer wieder versuchen es Anwält*innen mit verfassungsrechtlichem Rechtsschutz auch in OWi-Sachen. Meist erfolglos. So auch hier: Erstrebt wurde nach Fahrverbotsanordnung nämlich eine ... Weiterlesen

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht klingt immer bombastisch. Manchmal geht es aber auch nur um Kleinbeträge. Das AG Wuppertal hatte 59,50 Euro einer ... Weiterlesen

Ein verkehrszivilrechticher Klassiker: Der Parkplatzunfall auf Supermarktparkplätzen. Immer wieder stellen sich dort Vorfahrtsfragen. Die Rechtsprechung wendet hier in ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

So ganz ist die Überschrift natürlich nicht richtig. Das Urteil muss schon erkennen lassen, welche Feststellungen getroffen wurden und auf welchen Beweismitteln diese Feststellungen wiederum ... Weiterlesen

Die Angeklagte hat eine Unfallflucht begangen. Leider kann man die Fahrereigenschaft nicht feststellen. Zwar hatte die Angeklagte bei einer informatorischen Befragung die Fahrereigenschaft ... Weiterlesen