Veröffentlicht am 08.10.2022 von Carsten KrummDer BGH hat gerade wieder seine bisherige Rechtsprechung zu § 315b StGB bestätigt. Dem Eingriff in den Straßenverkehr muss eine verkehrsspezifische Gefahr innewohnen - nur dann greift § 315b ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2699 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2022 von Carsten KrummGanz so war es nicht. Das AG hatte aber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am 8.6.22 vorliegen, wartete aber mit der Entscheidung bis am 26.7.22 die ("Haupt-")Sache nach ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2326 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von Carsten KrummProvidafahrzeuge sind schöne Messgeräte: Sie fahren (in der Regel) hinter dem Betroffenen her, lösen eine Messung aus und filmen dabei. Die Messung findet dann mittels "standardisierten ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1772 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2022 von Carsten KrummDie Klägerin war im Siegerland mit dem Rad auf einem Fuß- und Radweg gestürzt, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig war und wollte Schadensersatz. Erfolglos. Das OLG Hamm: Eigentlich ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2011 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2022 von Carsten KrummDie NJ stellt aus Vormonatsheften kostenfrei einzelne Aufsätze online. In der NJ ist derzeit ein Beitrag von mir zu § 170 StGB zu lesen und zwar HIER . Schauen Sie rein!Weiterlesen
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Strafrecht3330 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2022 von Carsten KrummZwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1823 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummGerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1130 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummFehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1403 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2022 von Carsten KrummDer Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1214 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2022 von Carsten KrummIch selbst meine ja, man muss bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB die Frage der Ungeeignetheit des Fahrzeugführers "händisch" prüfen. Das Regelprinzip des § 69 Abs. 2 StGB scheint mir ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1602 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2022 von Carsten KrummEin überschaubarer Sachverhalt: Der Betroffene will den geradeausverkehr, der Grünlicht angezeigt bekommt, im Kreuzungsbereich rechts überholen. Die rechte Fahrspur, auf der er in die Kreuzung ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1167 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2022 von Carsten KrummEine interessante Entscheidung zur Ersatzfähigkeit einer Reparaturbestätigung. Das AG lehnte es ab, die Kosten als Schadensersatzposition anzusetzen, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1045 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2022 von Carsten KrummTja. Was wäre ja für Rennteilnehmer schön, wenn sie ihr Fahrzeug allein deshalb behalten könnten, weil sie das Fahrzeug geleast haben. Klappt aber nicht. Hier hatte wohl die Arbeitgeberin des ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2648 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2022 von Carsten KrummDer Angeklagte fuhr mit erheblichen Mengen an Drogen im Blut. "Fehlerhaft und riskant" fuhr er laut BGH auch. Aber: Das alllein reichte nicht für die Annahme eines § 316 StGB: Am 11. März 2021 ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2886 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2022 von Carsten KrummDer Angeklagte hat sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar gemacht. Statt der regelmäßig vorzunehmenden Fahrerlaubnisentziehung hat das AG aber nur ein Fahrverbot festgesetzt. Die StA ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1955 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2022 von Carsten KrummBlogleser*innen kennen den monatlichen Hinweis auf die SVR bereits. Aus dem letzten (1 Monat zurückliegenden) Monatsheft wird von Nomos stets ein Aufsatz kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1624 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2022 von Carsten KrummDer Betroffene hatte nun wirklich keine Lust auf ein OWi-Verfahren. Einmal wurde auf seine Bitte hin ein HVT verlegt. Dreimal kam es zur Einspruchsverwerfung. Bei den ersten beiden Verwerfungen ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1810 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2022 von Carsten KrummDas LG hatte wegen Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen verurteilt. Die "Rennabsicht" war sicher zu vermuten, die LG-Feststellungen reichten dem BGH aber einfach nicht: 1. Der Schuldspruch ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1543 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2022 von Carsten KrummEine Entscheidung "am OWi-Hochreck". Der Sachverhalt war eigentlich überschaubar. Das AG fand nämlich in der Akte zwei Bußgeldbescheide vor: Der erste wurde erlassen, blieb aber in der Akte Der ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2092 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2022 von Carsten Krumm"Träume sind Schäume" - eine Phrase aus einem meiner Lieblingssongs meiner Kindheit. " Alptraum " von Nina Hagen. Solche Träume hatte auch offenbar der Arbeitskreis I beim diesjährigen VGT in ... Weiterlesen
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