Veröffentlicht am 16.04.2022 von Carsten Krumm...ich denke, das muss einfach reichen - vor allem im Westfälischen. Aber letztlich kam es hierauf im vorliegenden Fall gar nicht an. Jedenfalls hat der Verteidiger die Verfahrensrüge nicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.04.2022 von Carsten KrummVerwirkte hohe Geldbußen erfordern in der Regel nähere Darstellungen und Prüfungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reicht eine Ratenzahlungsbewilligung aus, so kann dies ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Carsten KrummDas ist wirklich blöde gelaufen. Und ich will mich auch gar nicht lustig darüber machen. Die Verfahrensrüge hat im vorliegenden Falle nicht funktioniert. Die Anforderungen in diesem Bereich sind ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.04.2022 von Carsten KrummDie Rechtsprechung knüpft oftmals die Vorsatzfeststellung bei Geschwindigkeitsverstößen an das Maß der Überschreitung. 40 % aufwärts sollen Vorsatz nahelegen, so wohl der derzeitige Stand der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2022 von Carsten KrummDas VG Oldenburg hatte sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach festgestelltem Aphetaminkonsum zu befassen. Es hat schön dargestellt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.04.2022 von Carsten KrummVorgestern war diese Entscheidung schon einmal Gegenstand des Blogs. Es ging dabei um § 47 OWiG. Heute dagegen geht es um die Verwertbarkeit von Messergebnissen. Der Verteidiger meinte, Riegl-FG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Carsten KrummDer Verteidiger regte die Einstellungd es OWi-Verfahrens nach § 47 OWiG an. Das passiert sicher in jedem 2. VerkehrsOWi-Verfahren. Das Gericht wollte nicht - auch das ist üblich. Der Verteidiger ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.04.2022 von Carsten KrummBlogleserInnen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin, die immer aus der Ausgabe des Vormonats einen Beitrag kostenlos freischaltet. Dieses Mal betrifft das Teil 2 eines Beitrags, der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.03.2022 von Carsten KrummBei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen wird sonst eigentlich immer die Rechtsfolge für "außerorts" angewandt. In Berlin ist man da härter: Es ist rechtsfehlerfrei von einer Überschreitung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.03.2022 von Carsten KrummDas AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.03.2022 von Carsten KrummDie Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.03.2022 von Carsten KrummWiederaufnahmen finden in Bußgeldsachen in geringer Zahl statt. Umso schöner, einmal wieder derartiges zu lesen. In einer der nächsten SVR-Ausgaben wird es anlässlich zuletzt mehrfach wegen XV3- ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.03.2022 von Carsten KrummEs ist ärgerlich. Datenspeicher gibt es günstig und ausreichend. Daten werden von Poliscan FM1 umfassend erhoben. Gleichwohl wird nicht so gespeichert, dass nachträglich anhand der gespeicherten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.03.2022 von Carsten KrummSo habe ich das auch noch nicht gelesen. Der Betroffene wehrte sich gegen die Verwertung eines Messergebnisses. Die Verteidigung widersprach der Beweisverwertung. Das Amtsgericht beschloss ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.03.2022 von Carsten KrummDie Verbotsnorm zum Fahrzeugrennen (§ 315d StGB) in Form des Alleinrennens ist ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG festgestellt, vgl. Blogbeitrag vom 4.3.2022. Die Probleme der Norm sind ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.03.2022 von Carsten KrummDas AG landstuhl hat gerade einmal schön dargestellt, wie eigentlich eine Abstandsmessung mit Provida rechtlich einzuordnen und dann auch im Urteil darzustellen ist. Bekanntermaßen handelt es ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.03.2022 von Carsten KrummVor zwei Tagen gab es bereits diese Entscheidung des KG. Grund war die Messung durch Nachfahren. Ein weiterer Gesichtspunkt der Entscheidung: Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen. In der Regel ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.03.2022 von Carsten KrummDas Kammergericht hat sich mit einer Messung durch Nachfahren befassen müssen. Anders als zuletzt das OLG Köln haben die Richter dort einen Pauschalabzug von 20 Prozent für ok und erforderlich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.03.2022 von Carsten KrummVerteidiger*innen können ihren Mandanten Erfreuliches berichten: Wer mit XV3 gemessen und rechtskräftig geahndet wurde, kann sich Hoffnung auf eine erfolgreiche Wiederaufnahme machen. Jedenfalls ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.03.2022 von Carsten KrummIm Rahmen einer Beschwerde gegen einen ablehnenden § 111a-StPO-Beschluss hat das LG Wuppertal Härte gezeigt. Ich selbst sehe die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB bei folgenlosen E-Scooter- ... Weiterlesen
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