Noch immer schlägt sich die Rechtsprechung mit dem Thema "Akteneinsicht" herum. Der VerfGH RhPf musste sich gerade mit einer Poliscan Messung unter Nutzung eines Enforcement-Trailers befassen: ... Weiterlesen

Der Betroffene musste sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht verteidigen und wollte einen Pflichtverteidiger. Das LG Rottweil lehnte eine solche ab: 1. Die sofortige ... Weiterlesen

Die Beschränkungd er Strafverfolgung (innerhalb einer prozessualen Tat) nach § 154a StPO ist schon im echten Strafverfahren eine echt tolle Sache, können so doch oftmals unangenehme und ... Weiterlesen

Strafrechtler*innen kennen das: Eine gut abgezirkelte Verteidigererklärung, die gerade das ohnehin leicht zu Beweisende einräumt, entlastende Punkte in den Vordergrund stellzt und zu weiterem ... Weiterlesen

Der Betroffene fühlte sich krank und dachte: "Ich habe Corona! Das ist ja auch besser als die Hauptverhandlung vor dem AG! Das sagt sogar mein Anwalt!" So erschien er nicht beim AG, was zu einer ... Weiterlesen

Ja, das geht. Hat vor vielen Jahren schon der BGH entschieden. Auch das LG Kaiserslautern hatte nun einen solchen Fall: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen A. J. wird der Beschluss ... Weiterlesen

Wenn man im Verkehrsrecht zu verkehrsstrafrechtlichen Themen ein Seminar hält, kommt man auch regelmäßig zum "Führen" von Kraftfahrzeugen. Fälle, in denen diese Thematik relevant wird, kommen ... Weiterlesen

Sicher für die anwaltlichen Leser*innen des Blogs interessant. Rechtsanwalt Dr. Fromm, wie ich Mitherausgeber der SVR, hat für diese Zeitschrift einen Beitrag "Über Bußgeldverfahren und ... Weiterlesen

Der Betroffene war statt erlaubter 100 km/h mit 152 km/h gefahren. Zu schnell. Viel zu schnell. Aber auch vorsätzlich? Das AG hat das bejaht und das OLG fand das auch ok: Die auf die Sachrüge ... Weiterlesen

Eine zeitlang war das ganz hip: Der Sternenkranz auf dem amtlichen Kennzeichen wurde überklebt. Das VG Düsseldorf musste sich gerade damit befassen. Dem Fahrzeughalter war nämlich die ... Weiterlesen

Für den Betroffenen war kein Dolmetscher da. Die Rechtsbeschwerde deshalb ist nicht ganz so einfach: a) Soweit der Betroffene rügt, die Hauptverhandlung vom 30. November 2021 sei ohne ... Weiterlesen

"Aussage-gegen-Aussage-Situationen" waren schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Wie sind diese zu klären? Helfen Gutachten? Und: Wie gut sind solche Gutachten eigentlich? Gerade gibt es einen ... Weiterlesen

Eigentlich hätte dern Betroffenen ein Fahrverbot erwartet. Da hatte er am Terminstag dann doch lieber Coronasymptome. Und der Verteidiger freute sich: "Bleiben Sie zu Hause!" Die ... Weiterlesen

Das Recht zur Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, treibt weiter die Praxis um. Ein wesentliches Thema ist die Frage, ob auch die verkehrsrechtliche Adordnung der ... Weiterlesen

Irgendwie ist es ja schon erstaunlich, wie manche Leute agieren. Da herrschte auf der BAB stockender Verkehr - und wohl 3 km lang fährt der Betroffene weiter, obgleich alle anderen eine ... Weiterlesen

Beim OLG Brandenburg ging es um Poliscan FM1, das Rohmessdaten nicht speichert. Höchst ärgerlich. Daher wartet die Praxis noch immer auf eine BVerfG-Entscheidung dazu. Aber: Muss ein Gericht ... Weiterlesen

Andere OLGe haben sich schon von dieser Rechtsprechung verabschiedet. Das gute alte OLG Brandenburg macht es m.E. ganz richtig und vor allem auch für alle Beteiligten rechtssicher: Wird die ... Weiterlesen

Der Kläger hätte so gerne einen Versicherungsbetrug begangen. Und er hatte extra dafür sein Auto schön kaputtgefahren. Dummerweise haben Landgericht und OLG ihm den Unfall nicht abgenommen: 1. ... Weiterlesen

Eine recht unscheinbare Entscheidung, die aber durchaus interessant ist. In wohl wenigen Wochen erscheint die nächste Auflage meines Buchs "Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen" - darin ... Weiterlesen

Der Verteidiger erinnerte sich nicht mehr an die Einspruchsbeschränkung. Das KG hatte damit keine Probleme: (1) Dass eine solche Erklärung abgegeben worden ist, ergibt sich unmissverständlich ... Weiterlesen