beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ohne den Originaldatenträger ist eine Weiterveräußerung von Software nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig (EuGH v. 12.10.2016, C-166/15).Weiterlesen

Im Blog hatte ich bereits von der Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2748/14 berichtet. Das BVerfG hatte eine Durchsuchung für nicht mehr verhältnismäßig erachtet, die ... Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzung des steuerfreien Erwerbs von Kunstsammlungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) ErbStG präzisiert (BFH, Urteil v. 12.05.2016 - II R 56/14)Weiterlesen

Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen

Die Förderung von Kletterhallen gemeinnütziger Organisationen durch Länder und Kommunen verstößt nicht gegen das europäische Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 3 Bst. c) AEUV), entschied der EuGH ( Urteil v. 9.6.2016 - T-162/13 - Magic Mountain Kletterhallen ).Weiterlesen

Die Festsetzung von Überschussabgaben ist auch nach dem letzten Milchquotenjahr zulässig, entschied das FG Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 - 4 K 157/15.Weiterlesen

Einmal wieder Verkehrsverwaltungsrecht: Der Betroffene hat ganz offensichtlich ein Problem mit Alkohol im Straßenverkehr. Er meint aber: "Ach - die Alkoholfahrten liegen doch teils schon ... Weiterlesen

Beantragt der Hoferbe eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes ein Hoffolgezeugnis, melden sich mit großer Regelmäßigkeit die testamentarisch bestimmten oder gesetzlichen Erben zu Wort. ... Weiterlesen

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12 ) kann dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können ... Weiterlesen

In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse die Diskussion um die zukünftige Nutzung der Standardvertragsklauseln wiederbelebt. Zum einen hat der Ausschuss nach Artikel. 31 der Richtlinie 95/46/ ... Weiterlesen

In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des ... Weiterlesen

Am 7. Oktober 2016 war wohl der internationale Tag der Fusionskontrolle. Wieso? An diesem Tag haben jedenfalls Kommission wie Bundeskartellamt Konsultationen zur Fusionskontrolle gestartet. Die ... Weiterlesen

Ganz oft kommt im Verkehrsrechtsblog das BVerfG nicht vor. Heute aber. Es geht nämlich um einen OWi-Richter, der wegen zu vieler Freisprüche offensichtlich ins Fadenkreuz der StA geriet und ... Weiterlesen

Den in der Überschrift zitierten Ausspruch soll Friedrich der Große im Zorn seinen fliehenden Soldaten entgegen geschleudert haben. Was Friedrich der Große zur Patientenverfügung sagen würde ... Weiterlesen

1,5 Jahre nachdem hier im Beck-Blog Suizidprophylaxe in der Haft Thema war (Fall Middelhoff), wird praktisch mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Thema wieder bedeutsam. Gestern Abend gegen 19.30 ... Weiterlesen

Das hatte sich der beklagte Arbeitgeber wohl anders vorgestellt: Im November 2015 schloss er mit der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit der ... Weiterlesen

Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I ... Weiterlesen

In der losen Reihe "Basiswissen" bringe ich bekanntlich immer BGH -Entscheidungsauszüge, die wie Textbausteine weiter genutzt werden können oder zu Grundsatzfragen Stellung nehmen. Heute habe ... Weiterlesen

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen