beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen

Na, ganz so ist es natürlich nicht. Beim Betroffenen wurden ein paar Gramm THC-haltige Drogen gefunden. Kann man daraus schon auf ein Drogenproblem schließen? Nö. Da muss schon noch was an ... Weiterlesen

Eine Vielzahl von Beiträgen hier im BeckBlog hat sich bereits mit der Diskriminierung (insb. wegen des Alters) und dem Nachweis entsprechender Indizien (§ 22 AGG) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung geht es jetzt um die (behauptete) Benachteiligung wegen einer Behinderung, die durch §§ 1 , 7 AGG gleichfalls untersagt ist.Weiterlesen

In dem neuen MMR-Editorial habe ich mit einem Schnappschuss beschrieben, wie die TK-Landschaft in den USA nach der Amtseinführung von Präsident Trump aussieht. Auch wenn sich das Bild fast ... Weiterlesen

Vom 8. Bis 10. Februar 2017 findet die erste Berlin Legal Tech statt. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch den 8. Februar mit einem 2-tägigen Hackathon, und endet am Freitag den 10. Februar mit ... Weiterlesen

Die 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt ... Weiterlesen

Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet. Im Kern geht es darum, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge normativ gar nicht gebunden ist und auf ihre Gestaltung mangels Mitgliedschaft in dem entsprechenden Arbeitgeberverband auch keinen Einfluss hat.Weiterlesen

"Senioren im Straßenverkehr" war ja ein Thema beim diesjährigen VGT in Goslar. Im nachfolgenden Fall war der Zustand des älteren Herren derart desolat, dass er sogar manche Tests nicht verstand ... Weiterlesen

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

Das BVerwG ( 2 C 25.15 - Urteil vom 02. Februar 2017, PM Nr. 5/2017) hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen, bei dem es Nachwirkungen einer persönlichen Nähe zum System der DDR ging ... Weiterlesen

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

Erfolgreiche Wiederaufnahmeverfahren sind in Strafsachen nicht so ganz häufig anzutreffen - erstrecht nicht im Verkehrsstrafrecht. Das LG Berlin hatte da einen Fall, in dem der Angeklagte im ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

Seine Bewerbung als Bachelorabsolvent einer FH um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang an einer Uni sei abgelehnt worden, - ungeeignet -, berichtet ein Student in DIE ZEIT.Weiterlesen

Über Fragen am Lebensende eines unheilbar kranken und dementen Mannes hatte das Münchner Landgericht I, Urteil vom 18.01.2017 – 9 O 5246/14 , http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-muenchen-i- ... Weiterlesen

Das Klageverfahren der ZDF-Reporterin Birte Meier fällt in eine Zeit, in der sich die Blicke einmal mehr auf die existierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen richten. Dazu hat vor ... Weiterlesen

In meinem Beitrag vom Dezember , kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir ... Weiterlesen

Nachdem bereits vor wenigen Tagen eine Entscheidung des OLG Bamberg an dieser Stelle gelaufen ist, gibt es hier nochmal etwas aus dem VerkehrsOWi-Bereich. Es geht darum, wie der Tatrichter ... Weiterlesen

Die Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich davon aus, dass die §§ 308 und 309 BGB Konkretisierung der Generalklausel in § 307 BGB sind. Berücksichtigen einzelne ... Weiterlesen

Ende Januar wurde der Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt ( BT-Drs. 18/10944 ). Einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen (unter anderem zu Neuanpflanzungen, Regelungen zum Hektarertrag, Errichtung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen) erhalten Sie mit diesem Beitrag.Weiterlesen