Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

Darüber soll ein neues Lobbyregister in Kürze Auskunft geben. Das Gesetz dazu trat zum Jahresanfang in Kraft. Was es mit dem Register auf sich hat, wie es funktioniert und ob sich auch Kammern ... Weiterlesen

...., dass er auch ein Handy hält, wenn er es auf dem Oberschenkel liegen hat. Ich selbst bin da auch nur ein Normalbürger. Das BayObLG hat daher auch viele Zeilen gebraucht, um uns zu ... Weiterlesen

Seit meinem letzten Beitrag vom 9. Februar 2022 beschäftigt mich die deutsche Übersetzung des Vladeck-Gutachtens immer wieder. Ich wünschte, es wäre anders. Neben den im letzten Beitrag ... Weiterlesen

Der Betroffene kifft. Manchmal jedenfalls. Machen Menschen eben, auch wenn Erwerb und Besitz verboten sind. Und wer einmal ein Festival besucht hat, der weiß, dass dort andere Gesetze gelten, ... Weiterlesen

Vollkommen richtig. Der Betroffene wollte wohl besonders schlau sein. Bei einem Vertrag über einen Mietwagen gab er eine falsche Anschrift an. Da wurde dann auch "ersatzzugestellt". Das BayObLG ... Weiterlesen

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Regelung in der Sache nur eine Begrenzung der durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung bewirkten besonderen Begünstigung dieser Arbeitnehmergruppe darstellt.Weiterlesen

Beim sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ist ggf. zu prüfen, ob es sich um einen atypischen Fall handelte. Dann entfällt die Indizwirkung des Regelfahrverbots auf Tatbestandsseite. Der ... Weiterlesen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist.Weiterlesen

Das BayObLG hatte sich einmal mehr mit der unangenehmen Materie der Einziehung des Erlangten zu befassen. Und mit der Frage: Wie bestimmt man das Erlangte. Zur Bestimmung des erlangten Vorteils ... Weiterlesen

Diese Polizeikontrolle der Polizei Essen ist gründlich aus dem Ruder gelaufen. Aber: Gut, dass es Handys gibt, die Menschen mit Aufnahmen entlasten können. Das etwas eigenartige Polizeiverhalten ... Weiterlesen