Das VG Minden , Beschluss vom 08.09.2021 – 2 L 595/21 – hat einem Bürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, einem Ratsmitglied die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ... Weiterlesen
Bereits mehrfach waren COVID-19-Schutzmaßnahmen Gegenstand von Entscheidungen hier im Blog. Gerade hat das AG Heilbronn hierzu entschieden, dass diese Maßnahmen nicht schadensersatzfähig seien: ... Weiterlesen
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa ... Weiterlesen
Ein Beitrag von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus , Richter am Amtsgericht Dortmund und Herausgeber und Autor des Werks "Kündigungshandbuch" . Die Wohnung ist ein ganz besonderes Gut. Deshalb ... Weiterlesen
Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen
Eine schöne Enstcheidung des Kammergerichts: Der Betroffene war mit einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht) kollidiert. Dabei erheblich selbst verletzt worden. Das AG hatte deshalb die Geldbuße ... Weiterlesen
Ein bißchen Spaß an diesem Freitag. Für die, die Frau Susie Dent nicht kennen: Frau Dent ist Lexikografin, Etymologin und Twitter-Star . Sie postet regelmäßig sogenannte Words of the Day. ... Weiterlesen
Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Arbeitszeiterfassung (14.5.2019 - C-55/18 – CCOO, NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Die ... Weiterlesen
In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen
Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen
Häufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen
Hat ein Arbeitnehmer, dem sein Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreitet, Anspruch gegen die zuständige Berufsgenossenschaft, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der Impfung ... Weiterlesen
Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen
Die Einstellung tätowierter Bewerber für den Polizeivollzugsdienst hat die Verwaltungsgerichte schon mehrfach beschäftigt. Während das OVG Münster eine eher strenge Linie formuliert hat, sind ... Weiterlesen
Bereits vor ein paar Tagen gab es eine Entscheidung zu dem Thema "Schadensersatz für COVID-19-Schutzmaßnahmen". Heute eine ablehnende Entscheidung des AG Heinsberg: Die Klage ist zulässig und ... Weiterlesen
Von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Mein neues Buch "Coronabilanz " ist keine Abrechnung mit der Coronapolitik. Es ist keine Lektüre für Wutbürger. Trauer, Ängste, Ärger und auch Verzweiflung könnten ... Weiterlesen
Äußerungen in den sozialen Medien, auf Kommunikationsplattformen etc., können, wenn sie dem Arbeitgeber bekannt werden, nicht ohne weiteres als Kündigungsgrund herangezogen werden. Hier kommt es ... Weiterlesen
Die Angebotsseite des Übersetzungsmarkts besteht aus einzelkämpfenden Freiberufler:innen und Übersetzungsagenturen. Auf den ersten Blick wirkt diese Einteilung unbedenklich. In Wirklichkeit ist ... Weiterlesen
Die Betroffene war wohl auf dem Messvideo schlecht oder nicht zu erkennen. Der Verteidiger holte außergerichtlich ein anthropologisches Gutachten ein. Danach wurde das Verfahren bei Gericht ... Weiterlesen
Tatsächlich muss man ja gar nicht viel schreiben, wenn die Situation doch eindeutig ist: In dem Verfahren ... wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten ... Weiterlesen
Das ArbG Berlin (Urteil vom 21. September 2021 - 30 Ca 5638/21, Pressemitteilung Nr. 36/21) hat eine wichtige Frage zur tariflichen Lage bei der Bahn entschieden. Hiernach die Gewerkschaft ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Werbeeinschub im Blog. Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" war mein erstes eigenes ganzes Buch...nunmehr ist es in 5. Auflage erhältlich. Da bin ich einmal wieder stolz wie Oskar! ... Weiterlesen
Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen
Vollkommen richtig diese Entscheidung aus Stuttgart. Akteneinsicht muss es infolge der BVerfG-Rechtsprechung auch in die Messreihe geben. Vor ein paar Tagen hatte ich dazu eine Entscheidung des ... Weiterlesen
