Die Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen
Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen
Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 12.5.2021 wird das durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz, eingeführte Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in der Schlachtung und Zerlegung ... Weiterlesen
BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen
Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen ... Weiterlesen
Ja - das lässt sich ganz gut hören. Das AG Schwelm hatte einen Fußballprofi zu verarzten, der einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hatte. Und es hat da ganz richtig besonders gute ... Weiterlesen
Eine Corona-Impflicht gibt es nicht und wird aller Voraussicht nach auch nicht kommen. Dass die Unternehmen indes ein erhebliches Interesse daran haben, dass sich ihre Belegschaften möglichst ... Weiterlesen
Die letzten Monate treibt die Rechtsprechung die Frage um, wie es um die Ersatzfähigkeit der Desinfektionskosten ("Covid19-Pauschale") im Rahmen einer Autorparatur nach Unfall steht. "Nicht so ... Weiterlesen
Heute "wildere ich einmal kurz im BtM-Recht-Blogbereich": Eigentlich interessieren mich Parteitage "nicht die Bohne". Ausgerechnet die FDP hat nun meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Da wurde ... Weiterlesen
Teil des am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) ist ein neuer § 45b ... Weiterlesen
Nachdem der BGH bereits im Urteil vom 22.8.2018 - IX ZR 115/17 - entschieden hatte, dass für den Entwurf eines Testaments keine Geschäftsgebühr anfällt, sondern die anwaltliche Tätigkeit ... Weiterlesen
Tätowierungen können zwar als Ausdruck der Entfaltung der individuellen Persönlichkeit aufgefasst werden. Im Arbeitsverhältnis sind jedoch gewisse äußerste Grenzen zu wahren. Diskutiert worden ... Weiterlesen
Der Katalog der verpönten Merkmale in § 1 AGG ist abschließend; an Merkmale, die dort nicht genannt werden, kann also angeknüpft werden, ohne dass rechtliche Konsequenzen nach dem AGG zu ... Weiterlesen
Der BGH hat wieder einmal kurz und knackig einer Partei mitgeteilt, was er von ihr hält. Bei BGH, Beschluss v. 15.4.2021 - III ZB 10/21 - heißt es: " Der Senat wird in Zukunft vergleichbare - ... Weiterlesen
Da wird sich der Betroffene sicher anderes erhofft haben. Er hatte einen Abstandsverstoß hingelegt. "Nur kurz", meinte er. Und: "Ich fahre doch seit 20 Jahren unbeanstandet!" Das AG Landstuhl ... Weiterlesen
Die Reise- und Beherberungsverbote und ihre kaum vorhersagbaren Aufhebungen bzw. (Neu)Erlasse während der Corona-Pandemie haben Kunden ebenso wie Hotelbetreiber und Airlines vor ein Dilemma ... Weiterlesen
Wenn der Bundestag heute, also am 20. Mai 2021, das TTDSG beschließt, dürfen wir kurz über eine doppelte Datumsironie schmunzeln, bevor wir die Umsetzung zum 1. Dezember 2021 anpacken: Bis zum ... Weiterlesen
Noch eine Entscheidung des AG Landstuhl. Es geht zunächst um den Umgang mit Messverfahren mit Rohdaten. Das AG Landstuhl hat mangelnde Akteneinsicht insoweit m.E. vollkommen richtig als ... Weiterlesen
Bei einer Ming Vase handelt es sich um einen form- und farbschönen, äußert wertvollen Gegenstand aus der Blütezeit (Ming-Dynastie von 1368 bis 1644 n.Chr.) der chinesischen Porzellanmanufaktur. ... Weiterlesen
Immer wieder sind in der Rechtsprechung Entscheidungen aufzufinden, bei denen zwischen den Entstehungsvoraussetzungen einer Gebühr und der Erstattungsfähigkeit der Gebühr nicht präzise ... Weiterlesen
Das Strafgesetzbuch ist seit fast 40 Jahren mein Hauptarbeitsmittel und ist Hauptgegenstand meiner wissenschaftlichen Tätigkeit. Es hat dieses Jahr Geburtstag, genauer: Es hatte vergangene Woche ... Weiterlesen
Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen hat ein Fax hinsichtlich des Schutzziels Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine ... Weiterlesen
Aus Zivilsachen bin ich bereits lange heraus. Die "Karlsruher Formel" erinnert mich jedoch an meine Zeit als Referendar und junger Richter. Damals war die heute ja wohl übliche Floskel zur ... Weiterlesen
Eine gute Stimmung ist in jeder Verhandlung hilfreich. Dazu gehören manchmal auch kleine lustige Bemerkungen. Natürlich kann Derartiges auch nach hinten losgehen. Vor allem dann, wenn in der ... Weiterlesen
