In dem Urteil des Irish High Court in Sachen Facebook/DPC vs Schrems äußert Richter David Barniville folgendes: „ I am obviously bound by the detailed analysis and accompanying findings of the ... Weiterlesen

Leider kann man aus der Entscheidung nicht erkennen, warum das Gericht ein Gutacten eingeholt hat. Aus eigener Neugier vielleicht. Vielleicht auf Antrag der Verteidigung. Offenbar gab es aber ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. März 2021 (1 W 4/21 (Wx); BeckRS 2021, 9260) entschieden, dass eine Genossenschaft (auch) auf Basis des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

Am 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen

Nicht nur strafrechtlich wird ein Fahrzeugführer nach Straftaten im Verkehr verfolgt. Es kann auch verwaltungsrechtliche "Sanktionen" geben. Hier etwa wurde nach einem Fahren ohne Fahrerlaubnis ... Weiterlesen

Es gibt für Richterinnen und Richter kein schöneres Gefühl als das, ein unangenehmes Verfahren an ein anderes Gericht loszuwerden. Zugleich gibt es nichts Ärgerlicheres, als ein unangenehmes ... Weiterlesen

Die COVID-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt: nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Maskenflicht – und ein sich ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (hierzu BeckBlog- ... Weiterlesen