LAG Hamm: Verdachtskündigung einer Sparkassen-Angestellten

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im zweiten Anlauf blieb die Kündigungsschutzklage einer Sparkassen-Angestellten gegen ihre Verdachtskündigung beim LAG Hamm ohne Erfolg. Das erste Berufungsverfahren hatte die 54-Jährige noch gewonnen; nachdem das BAG aber das Berufungsurteil aufgehoben hatte (BAG, Urt. vom 25.4.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405), obsiegte im erneuten Berufungsverfahren nun die beklagte Arbeitgeberin.Weiterlesen

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LG Berlin: Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der SE-Formwechselgründung („Axel Springer SE“)

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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Münsterland: Mitverschulden des überfahrenen Betrunkenen auf einer Straße führt nicht zu Wegfall des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrlässige Tötungen im Straßenverkehr geben oft den Blick frei auf ganz tragische Sachverhalte, bei denen Unglück und Schuld ganz nahe beieinanderliegen. So auch hier. Der Getötete lag mit über ... Weiterlesen

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Keine nachträgliche Anrdnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.8.2019 - XII ZB 119/19 - mit der Frage befasst, ob bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe nachträglich Ratenzahlung angeordnet werden können, wenn ... Weiterlesen

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Einwurf in den Hausbriefkasten um 13:25 Uhr - Zugang noch am gleichen Tag?

Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer größeren "Segelanweisung" zur Feststellung, wann üblicherweise Hausbriefkästen geleert werden, hat der Zweite Senat des BAG einen Kündigungsrechtsstreit an das LAG Baden-Württemberg zurückgeschickt.Weiterlesen

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Halle und der Hass – Was wir brauchen und was nicht

Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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Slackline über von Fahrrad genutztem Weg auf einem Sportgelände: 100 Prozent Haftung!

Veröffentlicht am 30.10.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht, das hier im Blog ja immer etwas kurz kommt. Wie steht es eigentlich mit der Haftungsqute in einem Fall, in dem eine Radfahrerin über eine Slackline ... Weiterlesen

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Scheinselbständigkeit kann teuer werden

Veröffentlicht am 31.10.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass die fehlerhafte Behandlung eines Arbeitsverhältnisses als "freie Mitarbeit" für den Arbeitgeber teuer werden kann, ist allseits bekannt - jetzt hatte der Fünfte Senat darüber zu entscheiden, ob das auch für den Arbeitnehmer gelten kann:Weiterlesen

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LG München I: Keine zwangsweise Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen

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