So ganz viele OLG-Beschlüsse zum so genannten Geldsanktionsgesetz gibt es nicht. Da ist man schon froh, wenn mal ein OLG zu grundsätzlichen Problemen Stellung nimmt. So im Falle des OLG ... Weiterlesen

Als Jugendrichter ist man in manchen Situationen unsicher: Der Angeklagte hat das Recht des letzten Wortes. Und auch die Erziehungsberechtigten dürfen sich nochmals äußern. Hat der Angeklagte ... Weiterlesen

Seit dem berühmten "Burda-Beschluss (vom 20.4.1999 - 1 ABR 72/98 , NZA 1999, 887 ) ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Gewerkschaften analog § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. ... Weiterlesen

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

Wenn ich richtig gezählt habe, ist dies der 15. Blog-Beitrag zu den verschiedenen Verfahren des gekündigten Organisten Bernhard Schüth . Er war 1997 nach 14jähriger Tätigkeit für eine Essener Kirchengemeinde entlassen worden, nachdem er (weltlich) eine andere Frau geheiratet hatte als die, mit der er kirchlich verheiratet ist (kurzer Bericht über die Prozessgeschichte zuletzt hier , ansonsten mit dem Stichwort "Schüth" über die Suchfunktion des BeckBlogs). Jetzt macht er wegen seiner Kündigung Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von rund 275.000 Euro geltend. Das Arbeitsgericht Essen hat die Klage abgewiesen.Weiterlesen

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer - so § 1 Abs. 1a UStG. Von einer ... Weiterlesen

Unbewusster Kokainkonsum? Ja klar - kann es geben. Normal ist das aber trotzdem nicht. Da müssen schon ganz besondere Umstände feststehen, um eine Fahrerlaubnisentziehung abwenden zu könenn. Und ... Weiterlesen

Die Frage, ob der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) Dienstreisen ins Ausland anordnen kann, hatte das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden.Weiterlesen

„Der Holocaust ist nicht nur Geschichte, sondern Warnung“, schreibt uns der Historiker Timothy Snyder im Prolog zu „Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann“ in seiner ... Weiterlesen

Aus Strafsachen kennt man das: Freispruchsurteile werden gerne etwas lascher abgesetzt, als verurteilende Urteile. In der Regel mangelt es dann daran, dass nicht gesagt wird, was denn ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen