Veröffentlicht am 30.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er sich wegen seiner Behinderung diskriminiert fühlt. Der beklagte Landkreis habe ihn entgegen § 82 SGB IX nicht zum ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungBehinderung
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Veröffentlicht am 30.12.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das hat sich wohl der Angeklagte 8 Monate nach dem erstinstanzlichen LG-Urteil gedacht. Klappte aber nicht, da ein Pflichtverteidiger dem Senatsvorsitzenden beim BGH reichte. Ich vermute mal, ... Weiterlesen

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BGHzweiter PflichtverteidigerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um ... Weiterlesen

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richterliche HinweispflichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Thomas, ein schneidiger, aber etwas überarbeitet und müde aussehender (Schlafzimmerblick) Beamter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, mit zu kurzer Krawatte trifft auf ... Weiterlesen

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KommissionKartellKartellrechtRezensionKartellrechtGD WettbewerbComicIt's your dealGenau Dein Fall
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