Welche Auswirkungen haben die Anschläge in Brüssel rechtlich in Europa?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 22.03.2016

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden (siehe Apple v. FBI im Blog hier)? Und/oder zu einer Erweiterung des behördlichen Datenaustausches über den Atlantik?

In der Schweiz hat vor einigen Tagen das umstrittene Überwachungsgesetz (BÜPF) die  parlamentarischen Hürden genommen. Das Gesetz erlaubt u.a. den Einsatz von Staatstrojanern (GovWare für VoIP -Gespräche etc.) und von "besonderen technischen Geräten" bei der Ortung von Mobilfunkgeräten  (IMSI-Catcher, Abhör- und Richtmikrofone, Antennensuchläufe usw.). Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier bei Heise.

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13 Kommentare

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Das wichtigste ist, dass man im nahen und mittleren Osten bald wieder von innen heraus stabile Verhältnisse bekommt, die in einer Übergangszeit nicht unbedingt demokratisch sein müssen. Hätten die Amerikaner den stabilen Irak nicht zerstört, gäbe es jetzt keinen IS und keinen Terrorismus. Es spricht auch nichts dagegen, dass aus dem IS die dringend benötigte Ordnungsmacht wird. Es muß ganz einfach stabil werden, und zwar ohne Einflüsse von außen. Man sollte sich da einfach heraus halten.

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Gehe damit konform, dass der 2. Irak-Krieg zu einer Destabilisierung der Region beigetragen hat.

Auch der "arabische Frühling" hat seinen Anteil daran.

Dass die IS ein Stabilisierungsfaktor sein soll oder werden wird, ist bloßes Wunschdenken. Die Realität spricht dagegen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Und ja, ... es spricht sehr viel dagegen, dass die IS die die Region beherrschende Ordnungsmacht wird.
 

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Es wäre schön, wenn wir uns auf die rechtliche Beurteilung konzentrieren können.

Natürlich sollen unsere ersten Gedanken bei den Opfern sein und unsere Solidarität mit ihnen und ihren Familien wollen wir nicht vergessen.  Aber dieser feige Anschlag auf unsere Freiheiten wird auf allen Ebenen Konsequenzen haben. Insofern müssen wir auch die rechtlichen Folgen hier bedenken. Das steht uns Juristen gut an. Ich bitte deshalb höflich, die politischen Emotionen und Schuldzuweisungen hintan zu stellen.

@ #3

"Wer nun aber glaubt, alles habe sich zum Guten gewendet, sieht sich getäuscht. 2010 waren in der neuen Staatsschutz-Datenbank ISIS wiederum 200 000 Personen registriert – nur die Hälfte der Daten galt als staatsschutzrelevant. " Na wenn das mal keine Ironie ist.

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Soweit ich sehe hat sich an den vor einigen Jahren etwa hier erhobenen grundsätzlichen Bedenken nichts geändert:

http://blog.beck.de/2012/01/29/ein-gutachten-zur-vorratsdatenspeicherung-entzweit-bmj-und-bmi-bmj-erforderlichkeit-der-vorratsdatenspeicheru

Dazu rein juristisch zu argumenteren wäre schwierig, da die Frage der Erforderlichkeit weniger mit dogmatischer Gesetzesauslegung zu tun hat, als vielmehr mit tatsächlichen Gegebenheiten.

Und was die tatsächlichen Gegebenheiten angeht, so muss es doch erlaubt sein darauf hinzuweisen, daß man von der deutschen Vorratsdatenspeicherung oder gar einer völligen Abschaffung des Datenschutzes in Europa vergleichsweise wenig Sicherheitsgewinn zu erwarten hat, im Verleich zu dem Sicherheitsgewinn, den man hätte, wenn die Nato-Länder nicht laufend Staaten wie Irak, Libyen, Syrien und so weiter destabilisieren würden.

Unsere führenden Politiker wirken nicht überzeugend, wenn sie einerseits von ihren Bürgern verlangen, daß sie Bürgerrechte aufgeben sollen, um mehr Sicherheit zu erreichen, andererseits die gleichen Politiker aber Kriege und (teils offenene, manchmal aber sogar vor der eigenen Bevölkerung geheimgehaltene, verdeckte) Interventionen führen oder unterstützen, welche zu Chaos und Kriminalität und Terrorismus führen.

Ähnlich, wie Ronals Reagan im ausgerufenen "war on drugs" nicht glaubwürdig war, sind Obama und auch europäische Politiker im "war on terrorism" schlicht und einfach nicht wirklich stringent und konsequent und glaubwürdig.

Daher neige ich jedenfalls bislang dazu, einen Aufruf zur Abschaffung von Bürgerrechten (wie er aus Washington, London und Berlin kommte) zu unterstützen, sondern neige eher dazu, die Positionen des Arbeitskreis Vorratsdatensppeicherung, und die Positionen des Bündnis freiheit statt Angst zu unterstützen.  

Meine Haltung würde ich ändern, wenn die Politiker sich stringenter und konsequenter verhalten und vertrauenswürdiger werden würden.

Leider habe ich zu den derzeit in Washington, London und Berlin regierenden Politikern kein Vertrauen.

Und bis mal in Berlin eine Kolalition aus Grünen, FDP und Piratenpartei die Regierung stellen wird, dürfte wohl noch einige Zeit vergehen.   

Zumal die Mehrheit der großen Massenmedien ja tendenzielle die derzeit Regierenden zu unterstützen scheinen.

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Bereits seit Jahrzehnten zeichnen sich belgische Behörden, und auch belgische Sicherheitsbehörden, durch Ineffektivität aus.

Belgien erscheint wie ein El-Dorado für Autodiebe, Einbrecher, Hehler, illegale Waffenhändler, sonstige Kriminelle, und leider auch für Terroristen.

Vor zwei Jahrzehnten flog auf, wie dort Kindesentführer und Kinderschänder und Kindermörder lange Zeit unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten.

Der kategorische Imperativ hat dort wenig Eingang ins allgemeine gesellschaftliche Bewußtsein erlangt.

Recht und Unrecht bedeuten dort vielen Menschen weniger als der jeweils eigene Vorteil oder die jeweils eigene Bequemlichkeit.

In Politik und Behörden herrcsht ein Proporz- und Freund-Feind- und ein Seilschaftsdenken, daß Effektivität und Moral und Gewissenhaftigkeit untergräbt.

In mancherlei Hinsicht erinnern die gesellschaftlichen Zustände dort an die Zustände in Neapel, Sizilien, Bosnien oder Nordirland.

Symptomatisch ist auch, daß in Belgien mit Atomkraft wird ähnlich unbesorgt umgegangen wie in osteuropäischen Staaten.

Nun in Belgien ein Gesetz zur intensiveren Telekommunikationsüberwachung anzuleiern, wäre wahrscheinlich bloß ein Tropfen auf den heißen Stein, und würde angesichts der dort vorherrschenden gesellschaftlichen Realitäten und Mentalitäten vermutlich nicht viel helfen.

Es müßte ein Ruck durch Belgien gehen, eine geistig-moralische Wende, und Rechtsbewußtsein und Gemeinsinn und Verantwortbewußtsein müßten im Bewußtsein der Menschen dort einen höheren Stellenwert bekommen.

Länder wie Mexiko haben ähnliche Probleme, wenngleich die Verantwortungslosigkeit und moralische Verwahrlosung dort noch viel schlimmer ist.

Aber in Belgien sollte sich viel mehr ändern als bloß die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung.

Freilich ist es für den Gesetzgeber sehr viel schwerer, auf die Mentalität der Menschen einzuwirken, als auf die Gesetzelage.

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Konservative Politiker sagen, sie benötigten zur Terrorabwehr mehr Informationen und mehr Überwachung und mehr Daten.

Mehr Informationen und Überwachung und mehr Daten könnten ein Element sein, um eine effektivere Terorabwehr zu erreichen.

Allerdings hatten die belgischen Sicherheitsbehörden Informationen über Dschijadisten, die sie allerdings in den Wind schlugen, vielleicht weil die Informationen von der Türkei kamen, und weil Erdogan dämonisiert wird und als Bösewicht gilt?

Auch vor dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon hatten die amerikanischen Sicherheitsbehörden Informationen über die beteiligten Dschihadisten, aber auch sie haben sie in den Wind geschlagen, vielleicht weil die Information aus Russland kam, und Putin dämonisiert wird und als Bösewicht gilt?

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Die Behörden in Belgien haben sich ans FBI gewandt: Sie sollen bei der Entschlüsselung der Daten auf den Festplatten und Smartphones der Täter von Brüssel helfen...

http://www.wsj.com/articles/brussels-attacks-belgium-turns-to-u-s-for-help-in-scouring-seized-laptops-phones-1459191974

Näheres zum Apple-Fall diskutieren wir hier: http://blog.beck.de/2016/02/18/muss-ein-unternehmen-dem-fbi-eine-hintert-re-zur-dekodierung-eines-smartphones-schaffen#comments

 

Wenn man die seit Ende der Sechzigerjahre verfolgten Bestrebungen und die eingetretenen Trends in die Zukunft fortschreibt, dann wird die Demontage von Kernbereichen der Verfassung weitergehen, ohne dass dadurch ein messbarer Sicherheitsgewinn erzielt würde , die Lage wird weiter eskalieren, die wirtschaftliche Situation wird sich weiter verschlechtern, dann wird es zu einer - sagen wir einmal - großen Entschuldungsaktion kommen. 

 

Die aktuelle verfassungsrechtliche Problematik besteht bereits darin, dass der Schutzgegenstand von Grundrechten weggefallen ist. Da gab es zum Beispiel einmal das Fernmeldegeheimnis. Wie der Begriff Geheimnis im Lichte von Snowdens Enthüllungenzu bewerten ist ?

 

 Bekanntlich wird der gesamte Internet-Traffic nicht nur abgehört, sondern auch mitgeschnitten. Man sollte sich also zweimal überlegen, was man am Telefon sagt, in Foren postet, oder bei Facebook veröffentlicht.

 

 Je mehr man die Apotheose der perfekteste Demokratie aller Zeiten und das wirklich totalste Wirtschaftswunder bejubelt, desto besser.

Herr Kollege Rathjen, da ist zwar an dem, was Sie schreiben, was Wahres dran, aber insgesamt sehen Sie das glaube ich zu resignativ und zu pessimistisch und nicht in allen Dimensionen.

In EU-Europa haben wir zwar leider keine perfekten Demokratien, aber doch immerhin wesentlich bessere und wesentlich menschenfreundlichere Staats- und Gesellschaftordnungen, als im größten Teil des Rests der Welt.

In den USA gibt es noch mehr Meinungsfreiheit, und in der Schweiz noch mehr Demokratie als bei uns, aber deswegen sind wir noch längst kein unfreier oder undemokratischer Staat, auch wenn leider unter anderem der Trend zur political-correctness die faktische Meinungsfreiheit immer mehr einschränkt, und wenn die Pressefreiheit angesichts einer immer stärker werdenen Dominanz des Mainstreams faktisch zunehmend weniger Platz für Pluralismus lässt, und einige Staatsapparate zunehmend die Überwachung der Bürger ausbauen (England ist mit der Abschaffung des Datenschutzes und mit dem Ausbau der Überwachung da wohl bereits sehr weit gegangen, und in anderen Eu-Ländern wollen nicht wenige Politiker dem wohl folgen).

Jedoch glaube ich nicht, daß derzeit bereits hierzulande nur noch Jubelperser erwünscht sind.

Zwar nimmt der Konformitätsdruck zu, aber die Regierenden sind trotzdem sehr neugierig auf Äußerungen von Kritik, und zwar weil geäußerte Kritik ihnen helfen kann, sich anzupassen und ihre jeweilige Machtbasis zu stabilisieren. In den Führungsetagen politischer Parteien ist man für Kritik sogar äußerst dankbar, solange die Kritik nicht an eine zu breite Öffentlichkeit kommt. Denn in den Führungsetagen möchte man wissen, was die einfachen Menschen denken, um sein Führungsverhalten darauf einzustellen. Würde sich niemand mehr äußern oder würden alle nur noch zustimmen und jubeln würde die Situation für die Führungsetagen nicht leichter sondern schwieriger, da ihnen dann ein "Frühwarnsystem" fehlen würde.

Im übrigen ist der Terrorismus eine reale Bedrohung, auf die unsere Staatsführungen unter anderem auch mit Gesetzesänderungen reagieren müssen.

In den großen Massenmedien wird meistens suggeriert, daß Terrorismus immer von vorneherein zur "Erfolglosigkeit" verdammt sei.

Das stimmt aber nicht mit den weltgeschichtlichen Erfahrungen überein.

Vielmehr hat in der globalen Geschichte Terrorismus durchaus oft nicht "bloß" Menschen ermordet und verletzt und grausam verstümmelt und entstellt und geängstigt, sondern darüber hinaus durchaus gelegentlich auch Werte- und Staats- und Gesellschaftsordnungen destabilisiert, und nicht nur für die direkten Opfer, sondern auch für die Mehrheitsgesellschaft die Lebensumstände und die Lebensqualität und die Freiheit der Mehrheit der betrofenen Menschen ganz erheblich beeinträchtigt und oft sehr zum Negativen beeinflusst.

Die negativen Auswirkungen des Terrorismus "bloß" auf die Toten und Verletzten und Verstümmelten und Entstellten begrenzt zu sehen bedeutet mit Scheuklappen zu sehen - der Terrorismus kennt nicht nur individuelle Opfer sondern kann auch die gesamte Mehrheitsgesellschaft treffen, und muß ernster genommen werden als bisher, und intensiver und energischer bekämpft werden als bisher.

Der Ratschlag von manchen Politologen und Journalisten, wir sollten uns doch bitteschön ganz einfach an Terror gewöhnen und ihn ignorieren, hat zwar insoweit etwas richtiges, als wir uns als Bevölkerung davor hüten sollten in Hysterie zu verfallen, aber unsere Staatsführungen und Sicherheitskräfte dürfen sich auf gar keinen Fall an Terror gewöhnen und ihn ignorieren oder duldsam hinnehmen. Solch ein Phlegma wäre leichtfertig und tödlich, und zwar nicht nur für zukünftige individuelle Terroropfer, sondern auch für die Werte- und Staats- und Gesellschaftsordnung. Nachlässigkeiten, wie sie bei den Sicherheitsstellen in Belgien anscheinend vorgekommen sind, sollten und dürfen wir uns nicht leisten.

Hier zu sehr in die Details zu gehen könnte heikel werden, daher sehen Sie mir bitte nach, wenn ich mich kurz fasse und meinen Kommentarbeitrag hier abschließe.

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# 12: ein bisschen Polemik schadet nie. 

 

Fakt ist, dass in den letzten circa 30 - 40 Jahren , angeblich um den Terrorismus bekämpfen, so viele repressive Gesetze verabschiedet wurden, dass sie kaum zu zählen sind. Die Zahl verfassungswidriger Gesetze ist beträchtlich. Das Ganze hat zu einer - freundlich ausgedrückt- Monopolisierung von Staat und Wirtschaft geführt. Der Aktionsradius etwa von Anwälten ist drastisch reduziert. 

 

Europa ist im Vergleich zum Rest der Welt in dieser Zeit immer weiter zurückgefallen. Die Eurozone leiert seit der Euro-Einführung vor sich hin. 

 

Aktuell haben wir es zu tun mit einer Rekord - Abgabenbelastung, einer Rekordverschuldung, und einem Rekord an  Repression. Horst Eberhard Richter, ein Korruptionsspezialist, hat einmal ausgeführt, dass uns zwar nicht die Terroristen willkommen sind, aber die von ihnen ausgelösten Ängste sehr wohl. 

 

Für die heutige Abgabenbelastung wäre jeder mittelalterliche Tyrann selbstverständlich geköpft worden. Das aktuelle Sicherheitssystem allerdings verhindert die Thematisierung dieser Umstände und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen.

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