Welche Auswirkungen haben die Anschläge in Brüssel rechtlich in Europa?
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden (siehe Apple v. FBI im Blog hier)? Und/oder zu einer Erweiterung des behördlichen Datenaustausches über den Atlantik?
In der Schweiz hat vor einigen Tagen das umstrittene Überwachungsgesetz (BÜPF) die parlamentarischen Hürden genommen. Das Gesetz erlaubt u.a. den Einsatz von Staatstrojanern (GovWare für VoIP -Gespräche etc.) und von "besonderen technischen Geräten" bei der Ortung von Mobilfunkgeräten (IMSI-Catcher, Abhör- und Richtmikrofone, Antennensuchläufe usw.). Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier bei Heise.