Erbe

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EuGH: Urlaub(sabgeltung) auch für Tote

Veröffentlicht am 16.06.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der EuGH ist immer wieder für Überraschungen im Urlaubsrecht gut. Nachdem er mit den Urteilen Schultz-Hoff (EuGH 20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (EuGH 22.11.2011 - C-214/10 ... Weiterlesen

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Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei

Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und ... Weiterlesen

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