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OLG Jena: Rechtsgrundlage für Messfotos ist § 100h StPO

Veröffentlicht am 19.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von ... Weiterlesen

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Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist!

Veröffentlicht am 13.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. ... Weiterlesen

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