Der BGH hat nochmals die Bedeutung des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB unterstrichen. In einem bereits älteren Beschluss, jetzt auch veröffentlicht in NZV 2009, 77 . Der verkürzte ... Weiterlesen
Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen
Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen
Ein Novum in der deutschen Gerichtspraxis stellt ein vor kurzem ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (26.11.2008 - 15 Sa 517/08) dar. Erstmals ist in Deutschland ein Arbeitgeber aufgrund ... Weiterlesen
Kurz vor Beginn des Winters erscheint es sinnvoll die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters näher zu betrachten. Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des ... Weiterlesen
Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 46/08) ist derzeit eine spektakuläre Schadensersatzklage über 500.000 EUR anhängig (vgl. Beck-Blog vom 18.2.2008 und vom 24.7.2008 ). Die Klägerin wirft ... Weiterlesen
Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 02.09.2008, Az.: 3 Ca 1133/08) hat der Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die geltend machte, ihr Arbeitsvertrag sei deshalb nicht über das ... Weiterlesen
Das BAG hat sich in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil ( BAG 19.2.2008 - 9 AZR 70/07, BeckRS 2008 54098 ) mit einer Schadensersatzklage zu ... Weiterlesen
Das Thema Korruption und Arbeitsrecht bleibt weiter aktuell. Vor allem die Zahlung von Schmiergeldern wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die sogar bis ins Strafrecht führt (zu den ... Weiterlesen