Veröffentlicht am 25.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Schon mit Urteil vom 10. 10. 2007 (VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283) hatte der BGH festgestellt, dass sich der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch auf nicht umlaggefähige ... Weiterlesen

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BetriebskostenEinwendungsausschlussVersäumnisurteilMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07 , ... Weiterlesen

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BetriebskostenWasserkostenWasserzählerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Rahmen von Betriebskosten stellt der BGH immer wieder auf den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ab. Dieser erwartet von einer ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungAbrechnungsfristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch den bloßen Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung werden Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht ausgeschlossen. Die dazu bisher vertretene herrschende Meinung, die beim ... Weiterlesen

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Betriebskostendeklaratorisches SchuldanerkenntnisRückforderungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Grundsätzlich kann der Abrechnungsmaßstab zur Umlage der Betriebskosten frei vereinbart werden. Haben sich die Parteien auf die Umlage nach der Anzahl der Personen geeinigt, kann der Vermieter ... Weiterlesen

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BetriebskostenBetriebskostenabrechnungPersonenschlüsselMiet- und WEG-Recht
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