Miet- und WEG-Recht

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Der Liquidator haftet für Schulden der GmbH

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Liquidator nach §§ 823 BGB, 73 GmbHG persönlich haftet, wenn er die Schlussverteilung durchführt, obwohl noch Mietansprüche (hier: vermeintliche ... Weiterlesen

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Liqidationpersönliche Haftung des LiquidatursMietschulden der GmbHMiet- und WEG-Recht
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Auf Putz - unter Putz?

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei vielen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt sich Frage, ob die (neuen) Zuleitungen auf oder unter Putz verlegt werden müssen. Oftmals spielen dabei Kostengesichtspunkte eine ... Weiterlesen

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ModernisierungInstandsetzungauf Putz verlegte LeitungMiet- und WEG-Recht
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Nackt sonnenbaden = keine Störung des Hausfriedens?

Veröffentlicht am 08.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Amtsgericht Merzig (v. 5.8.2005 – 23 C 1282/04, BeckRS 2005, 19957) hat entschieden, dass es keine Störung des Hausfriedens i.S.v. § 569 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Mieterin im Garten ... Weiterlesen

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außerordentliche KündigungSonnenbadenStörung des HausfriedensMiet- und WEG-Recht
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Verbotene Eigenmacht vor dem Fenster des Mieters

Veröffentlicht am 20.12.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das LG Berlin (v. 27.9.2013 - 65 T 158/13) hat auf die einstweilige Verfügung des Mieters den Vermieter verpflichtet, ein ohne Ankündigung vor den Fenstern seiner Wohnung aufgestelltes Gerüst zu ... Weiterlesen

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Abrissverbotene Eigenmachtbeschränkter LichteinfallNeubauGerüstMiet- und WEG-Recht
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BGH-Appelle prallen ab

Veröffentlicht am 02.12.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Um die Jahreswende 2011/2012 hatte der BGH seine Rechtsprechung zur Darlegungslast in Erinnerung gerufen (BGH v. 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, BGH v. 29.2.2012 – VIII ZR 155/11). Danach ist ein ... Weiterlesen

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SchadenAnforderungenDarlegungslastMiet- und WEG-Recht
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Große Koalition = Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 05.11.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. ... Weiterlesen

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MieteMietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht
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Rückstellung für Schönheitsreparaturen

Veröffentlicht am 01.11.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Praxis zeigt, dass aktuell kaum Fälle laufen, in denen Schönheitsreparaturen eine Rolle spielen. Zu oft sind die vereinbarten Klauseln unwirksam. Das LG Wiesbaden (v. 15.3.2013 – 3 S 127/12 ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenZuschlagRückzahlungRückstellungMiet- und WEG-Recht
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Trennung von Eheleuten = Untervermietung?

Veröffentlicht am 25.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status ... Weiterlesen

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UntervermietungAuszugTrennung von EheleutenMiet- und WEG-Recht
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Trennung von Eheleuten = Untervermietung?

Veröffentlicht am 25.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status ... Weiterlesen

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UntervermietungAuszugTrennung von EheleutenMiet- und WEG-Recht
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Ist die Informationsfreiheit des Mieters abhängig von seinen technischen Fertigkeiten?

Veröffentlicht am 05.10.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat klargestellt, dass es für den Anspruch auf Information aus dem Heimatland im Rahmen der Abwägung gegen das Eigentumsinteresse des Vermieters nicht auf die Quantität der Sender, ... Weiterlesen

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InternetParaboantenneInformationsfreiheitMiet- und WEG-Recht
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