Insolvenzrecht

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BGH: Kein Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung nach § 64 S. 1 GmbHG bei Vorleistung des Zahlungsempfängers

Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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COVID-19 als "Turbo" für geplante Veränderungen im Insolvenz- und Sanierungsrecht

Veröffentlicht am 10.10.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Am 18.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt, der u. ... Weiterlesen

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CoronaInsolvenzrecht
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Ruhe vor dem Sturm? Deutlich weniger Insolvenzen als im Vorjahr

Veröffentlicht am 11.09.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Ist das die berühmte Ruhe vor dem Sturm? Im ersten Halbjahr 2020 gab es 6,2 Prozent weniger gemeldete Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2019. Im August 2020 gab es nach vorläufigen ... Weiterlesen

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Insolvenzrecht
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Insolvenzantragspflicht: Weitere Aussetzung bei Überschuldung und Wiedereinführung bei Zahlungsunfähigkeit

Veröffentlicht am 04.09.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Corona und Insolvenzverschleppung - Diskussion zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (COVInsAG)

Veröffentlicht am 23.08.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Als eine der frühen Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland hat der Bundesgesetzgeber durch das zum 1. März 2020 in Kraft getretene COVID- ... Weiterlesen

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CoronaInsolvenzrecht
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Corona und Insolvenzstrafrecht

Veröffentlicht am 21.06.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein Blogbeitrag zur Schnittstelle zwischen Insolvenzrecht und Strafrecht, der zeigen soll, wie schnell im Falle einer Unternehmensinsovenz aus einem zunächst rein insolvenzrechtlichen Thema ein ... Weiterlesen

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BGH: Zur Erhebung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses durch den Insolvenzverwalter

Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen

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Corona-Leistungsstörungsrecht Teil II: Zahlungsschwierigkeiten

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Die Corona-bedingten Einschränkungen werden sich bei den meisten Unternehmen zuerst durch Einbußen in der Liquidität bemerkbar machen. Daraus resultieren Zahlungsschwierigkeiten, deren ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCoronaHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Gesetzgeber plant umfangreiche Änderung des Insolvenzrechts (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In Anbetracht der drohenden Insolvenz einer Vielzahl insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie will der ... Weiterlesen

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StrafrechtCoronaInsolvenzrecht
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