Bürgerliches Recht

Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des ... Weiterlesen

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die ... Weiterlesen

Zu Beginn des Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein elektronisches Meldesystem zum Schutz von Whistleblowern freigeschaltet. Damit soll Hinweisgebern Anonymität zugesichert werden können, wenn diese mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht melden wollen. Für Angehörige berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufe und deren Mitarbeiter ist aber auch dieser Weg Tabu .Weiterlesen

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen