Arbeitsrecht

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BVerwG: Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Veröffentlicht am 09.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 VR 1.20 - Beschluss vom 4. Februar 2021, PM 11/2021) hat eine Frage zum Personalvertretungsrecht entschieden, die sich in gleicher Weise auch im ... Weiterlesen

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona (ArbG Berlin 05.11.2020 - 38 Ca 4569/20 u.a.)

Veröffentlicht am 08.02.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Corona-Pandemie hat an der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei betriebsbedingten Kündigungen natürlich nichts geändert. Der pauschale Hinweis auf die Corona-Krise oder mit ihr im ... Weiterlesen

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Streit im Wella-Werk beschäftigt Arbeitsgerichte: Betriebsrat pocht auf Mitbestimmungsrecht bei Einführung mobilen Arbeitens

Veröffentlicht am 07.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über einen kurios anmutenden Rechtsstreit berichtet die FAZ (Bericht von Britta Berger in der online-Ausgabe vom 6.2.2021) . Die Auseinandersetzung hat ihren Ursprung in der Zeit der ersten ... Weiterlesen

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Parlament: Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU Grundrecht werden

Veröffentlicht am 05.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Homeoffice und die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein wichtiges und viel diskutiertes Thema geworden. Man geht davon aus, dass sich die Zahl der ... Weiterlesen

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Keine Kurzarbeit bei vollen Urlaubskonten -Geänderte Weisung der Agentur für Arbeit beim Bezug von Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 02.02.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ende 2020 hat die Agentur für Arbeit noch eine neue Weisung zur Anordnung von Kurzarbeit bzw. zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen ( Weisung 202012024 vom 23.12.2020 – Regelungen zum ... Weiterlesen

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Zweifel an der Zulässigkeit an der geplanten europäischen Mindestlohnregelung

Veröffentlicht am 01.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Kommission hat bekanntlich im Herbst vergangenen Jahres den Vorschlag einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der nach eigenen Worten sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und ... Weiterlesen

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BVerwG: Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit bei Amazon

Veröffentlicht am 29.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Internet- und Versandhandel hat in der Coronazeit einen gewaltigen Aufschwung zu verzeichnen. Von Januar bis November 2020 erzielte er fast ein Viertel mehr Umsatz als im Vorjahreszeitraum. ... Weiterlesen

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Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten – Antworten des BMAS

Veröffentlicht am 27.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Heute (27.1.2021) ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat von seinem sich aus § 18 Abs. 3 ArbSchG ergebenden ... Weiterlesen

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

Veröffentlicht am 26.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während der Corona-Pandemie sehen sich zahlreiche Krankenhäuser gezwungen, ein neues Konzept für die Abwicklung von Besuchen zu erarbeiten bzw. es an das jeweilige Infektionsgeschehen anzupassen ... Weiterlesen

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Für eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am 24.01.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die gesetzlich verordnete Homeoffice-Pflicht wäre ein Fehler gewesen. Es ist gut, dass sich auch aus der nun vorgelegten Verordnung keine generelle Verpflichtung ergibt. Wenn die Wirtschaft ... Weiterlesen

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