Veröffentlicht am 15.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gehört zu den zentralen Grundregeln der Europäischen Sozialpolitik (Art. 157 AEUV). Schon seit über 40 Jahren ist anerkannt, dass die Regel unmittelbare Wirkung entfaltet, benachteiligte Arbeitnehmer - faktisch fast immer: Arbeitnehmerinnen - sich also gegenüber ihrem Arbeitgeber unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen können (grundlegend EuGH, Urt. vom 8.4.1976 - 43/75, Slg. 1976, 455 = NJW 1976, 2068 - Defrenne II ). Weithin ungeklärt ist bislang allerdings die Reichweite des Gebots, nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Arbeit gleich zu vergüten. Hier hat der EuGH in Sachen Tesco Stores nun gleich drei wesentliche Aussagen getroffen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Allgemeinen Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als zehn (übergangsweise mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigen, § 23 Abs. 1 KSchG. Dabei zählen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.06.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat hier im BeckBlog bereits kurz darauf hingewiesen: Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird auch der Unfallversicherungsschutz im Homeoffice verbessert. Schon ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Trotz der Bemühungen der Bundesregierung um eine Gleichstellung von Männern und Frauen im Entgeltbereich - man denke an das Entgelttransparenzgesetz -und der medialen Aufmerksamkeit, die dem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit der Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um § 129 BetrVG ist klargestellt, dass die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, und seiner Ausschüsse sowie die Beschlussfassung auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Köln ( Urteil vom 12.4.2021 – 2 SaGa) hat die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg gehalten und festgestellt, dass ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 31.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt (hierzu BeckBlog- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall, der sich noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie ereignete: in einer Zeit, in der Arbeitgeber noch Events für ihre Mitarbeiter organisierten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die ... Weiterlesen

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