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Unwahre Pressemitteilung über "einvernehmliches Ausscheiden" - Schmerzensgeld?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.11.2011

Der Kläger war vom 01.07.2009 bis 30.09.2010 als Leiter der Abteilung Marketing bei der Beklagten beschäftigt. Am 03.02.2010 wurde er vom Vorstand der Beklagten zu einem Personalgespräch einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis beenden wolle. Ihm wurde der Entwurf eines Aufhebungsvertrages unterbreitet, den er jedoch nicht unterzeichnete. mehr

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.10.2011

Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren Arbeitsverhältnis schwerwiegende Fehler gemacht hat, die vom Arbeitgeber erst jetzt aufgedeckt werden. Dann kann auch ein Vorruhestandsverhältnis fristlos gekündigt werden. mehr

"Ich wünsche Ihnen ein beschissenes Wochenende"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.10.2011

So etwas sagt man natürlich nicht, und schon gar nicht zu seinem Chef. Wenn doch, darf man sich über eine anschließende Abmahnung nicht wundern. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt (Urt. vom 23.08.2011 - 3 Sa 150/11, BeckRS 2011, 77068): mehr

LAG Hamm: Unwirksame Vereinbarungen im Vertrag mit einem früheren Trainer des SC Paderborn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.10.2011

Der Kläger war seit Februar 2008 Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits im Mai 2009 - zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 - hatte der Verein den Kläger freigestellt. mehr

Hessisches LAG zur außerordentlichen Eigenkündigung ohne wichtigen Grund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.10.2011

Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung zu dem angegebenen Termin. Daraufhin klagt die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ihre Eigenkündigung sei unwirksam. mehr

"Whistleblower"-Urteil des EGMR ist rechtskräftig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.10.2011

Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt (Beschwerde-Nr. 28274/08, Heinisch). mehr

Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen zur sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG)

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.10.2011

Auf Vorlage des LAG Köln muss der EuGH demnächst entscheiden, ob die sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. mehr

Unternehmensgröße und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer zählen mit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.10.2011

Verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG sind davon abhängig, dass der Betrieb oder das Unternehmen eine bestimmte Größe aufweist. mehr