ArbeitsrechtInhalt abgleichen

BAG verurteilt ver.di zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.06.2012

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die konkrete Höhe des der klagenden Arbeitgeberin entstandenen Schadens muss jetzt noch vom LAG Berlin-Brandenburg festgestellt werden. mehr

Keine Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin durch die Kirche in der Elternzeit

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.06.2012

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als Trägerin des Kindergartens die nach § 18 BEEG erforderliche Zustimmung zur Kündigung beantragt, diese aber nicht erhalten. mehr

Schon wieder ein "Stromdiebstahl"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.06.2012

Bereits vor längerer Zeit hatte ich hier im BeckBlog über eine fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" berichtet: Der Arbeitnehmer hatte sein Mobiltelefon im Betrieb aufgeladen. mehr

Handys für den Betriebsrat

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.06.2012

Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden des Personalausschusses und dem Vorsitzenden des Arbeitszeitausschusses ein Mobiltelefon zur Verfügung. mehr

Verspätete Verlängerung der Befristung - Arbeitsverhältnis unbefristet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.06.2012

Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als die Befristung am 31.07.2010 auslief, befand sich der Arbeitnehmer in Urlaub. mehr

EuGH: Differenzierung nach Betriebszugehörigkeit diskriminiert nicht wegen des Alters

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.06.2012

Schon im Urteil "Cadman" hatte der EuGH 2006 entschieden, dass eine Regelung, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft, in der Regel keine altersdiskriminierende Wirkung hat (EuGH, Urt. vom 03.10.2006 - C-17/05, NZA 2006, 1205). Daran hält das Gericht in einem Urteil vom 07.06.2012 fest: mehr

Tachinierer sollen via Facebook entlarvt werden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

06.06.2012

Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, Drückeberger".

Worum geht's? mehr

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

05.06.2012

Der 1982 geborene Kläger, damals serbischer Staatsangehöriger, war im Dezember 2002 mit einem Besuchervisum nach Deutschland eingereist. Eine Erwerbstätigkeit war ihm ausdrücklich nicht gestattet. Er lebte zunächst bei seinem Onkel in Deutschland. Am 10.07.2003 fuhr sein Onkel – Herr D. – mit ihm zu einer Brückenbaustelle. mehr

In der Diskussion: Pflichtaltersvorsorge für Selbständige

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2012

Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger vorgele mehr