Veröffentlicht am 16.11.2016 von Hans-Otto BurschelHeute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Hans-Otto BurschelZum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.11.2016 von Hans-Otto BurschelDie sogenannte „Kinderehe“ wird derzeit politisch und juristisch heftig diskutiert. Aktueller Auslöser der Diskussion dürfte eine Entscheidung des OLG Bamberg gewesen sein, in der dieses eine in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.10.2016 von Hans-Otto BurschelNormalerweise kann der leibliche, aber nicht rechtliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nur dann anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.10.2016 von Hans-Otto BurschelOb ein paritätisches Wechselmodell vom Gericht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. Nun hat sich der 4. Familiensenat ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.08.2016 von Hans-Otto BurschelEin Schulfreund des Vaters (Herr V) belästigt die Töchter S und T (15 und 10 Jahre alt) mit eindeutig zweideutigen Texten (sex-texting) über „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld macht dem Vater, dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie Kindeseltern sind geschieden. Für den 8-jährigen Sohn besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter plante mit dem Kind einen gemeinsamen Badeurlaub in Antalya (Türkei). Der Vater war ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.07.2016 von Hans-Otto BurschelDie hier vorgestellte Entscheidung des OLG Brandenburg ist vom BGH (Beschluss vom 15.06.2016 – XII ZB 419/15 BeckRS 2016, 12735) aufgehoben worden. Die Kindesmutter hatte sich in dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.06.2016 von Hans-Otto BurschelDer Kläger verlangt von der beklagten Klinik Herausgabe eingefrorener, befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Nach dem zwischen dem Ehepaar und der Klinik geschlossenen Vertrag ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Hans-Otto BurschelAm 08.06.2010 kaufte der Ehemann für 19.300 € ein neuwertiges Cabrio der Marke Mazda MX5 mit Sonderlackierung, 126 PS, Schaltgetriebe und einer Fahrleistung von 4.000 km. In den Fahrzeugpapieren ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtFamilienrecht3345 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.05.2016 von Hans-Otto BurschelAus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 03.05.2016 - 20 UF 152/15 Die Eltern und das Kind M. sind deutsche Staatsangehörige. Die Eltern hatten unverheiratet zusammengelebt. Ihre Trennung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.04.2016 von Hans-Otto BurschelDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Fachanwalt für Familienrecht, Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2016 von Hans-Otto BurschelDie im Jahr 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin nimmt an, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr leiblicher Vater ist. Dieser hatte die Geburt der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.03.2016 von Hans-Otto BurschelDie verheirateten Beteiligten haben sich im April 2014 getrennt. Sie zog zunächst zu ihren Eltern. Ende März 2015 ist sie zu ihrem neuen Lebenspartner verzogen. Das Scheidungsverfahren ist ... Weiterlesen
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Familienrecht2477 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2016 von Hans-Otto BurschelGemäß § 1605 II BGB kann im Unterhaltsrecht vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Hans-Otto BurschelDer Kindesvater ist seit fast zwei Jahrzehnten als Discjockey und Alleinunterhalter freiberuflich tätig. In einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung für seine 2006 und 2009 geborenen ... Weiterlesen
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Familienrecht2470 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2016 von Hans-Otto BurschelDer 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 ... Weiterlesen
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Familienrecht2454 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2016 von Hans-Otto BurschelIm Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe möchte der Antragsgegner seinen ihm beigeordneten Rechtsanwalt wechseln. Er trägt hierzu vor, dass ihn sein bisheriger Anwalt in der mündlichen ... Weiterlesen
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