Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?Weiterlesen

Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen. Im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhobene Anträge sind analog § 17a GVG in das Urteilsverfahren zu überweisen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Langsam wird es ärgerlich. Seit 2014 gibt es § 288 Abs. 5 BGB und seitdem ist umstritten, ob diese Norm auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug ... Weiterlesen

Ach, wie schön voyeuristisch war es doch bisher. Wir wussten, dass "Fräulein Gabrielle Defrenne" am 15.2.1928 geboren wurde, seit dem 10.12.1951 bei der belgischen Fluggesellschaft Sabena als Stewardess beschäftigt war und in mehrfacher Hinsicht schlechter behandelt wurde als ihre männlichen Kollegen - u.a. wurde sie mit 40 Jahren zwangspensioniert, während die Flugbegleiter bis zur Regelaltersgrenze dabei bleiben durften (EuGH, Urt. vom 25.5.1971 - 80/70, Slg. 1971, 445 = BeckRS 2004, 73742 - Defrenne I). Wir wussten, dass Christel Schmidt die Reinigung von Filialen der Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen oblag und von der Spar- und Leihkasse zur Firma "Spiegelblank" outgesourct worden war (EuGH, Urt. vom 14.4.1994 - C-392/92 , Slg. 1994, I- 1311 = NZA 1994, 545 - Christel Schmidt).Weiterlesen

Der Umstand, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, ohne hierzu den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt zu haben, berechtigt den Betriebsrat nicht, seine Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Schon mehrfach hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bei einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen Aufzeichnungen im ... Weiterlesen

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos -die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im ... Weiterlesen

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der häufig für wenige Tage fehlt, kann wegen "erheblicher Äquivalenzstörung" iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Das BAG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine kündigungsrelevante Störung dann vorliegt, wenn nach der Gesundheitsprognose in Zukunft mit Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die über die Dauer von sechs Wochen innerhalb eines Jahres hinausgehen (zB BAG, Urt. vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 , NZA 2008, 593 ).Weiterlesen

Bereits seit langer Zeit schwelt bekanntlich der Streit um die Wirksamkeit von Kündigungen katholischer Einrichtungen gegenüber Mitarbeitern, die trotz fortbestehender kirchlicher Ehe mit ihrem ersten Ehepartner weltlich eine Ehe mit einem anderen Ehegatten eingehen. Ein Verfahren, über das auch hier viel berichtet worden ist (siehe zuletzt BeckBlog vom 4.6.2018 ), liegt beim EuGH. Termin zur Urteilsverkündung ist noch nicht bestimmt.Weiterlesen

Eine Auftragsnachfolge stellt grundsätzlich keinen Betriebsübergang iSv. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG, § 613a BGB dar. Anders kann die Rechtslage aber zu beurteilen sein, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und/oder Sachkunde wesentlichen Teil der Arbeitnehmer übernimmt und dies mit dem Übergang einer "wirtschaftlichen Einheit" einhergehtWeiterlesen

Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestattet den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen die befristete Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Gesamtdauer von bis zu sechs Jahren vor der Promotion.Weiterlesen

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen

Nicht nur in einigen deutschen Bundesländern, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der EU entspricht es offenbar verbreiteter Praxis, Lehrer als Aushilfskräfte befristet auf das Ende des Schuljahres einzustellen und sie während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. In einem spanischen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof von Kastilien-La Mancha den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine solche Praxis mit der Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist.Weiterlesen

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art. 12 und Art. 2 GG ergebenden Grundrechten des Arbeitgebers zu erfolgen. Bei der Auslegung des § 106 GewO steht Gemeinschaftsrecht der Anwendung der Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht entgegen.Weiterlesen

Heute hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen für die Anpassung des Mindestlohns vorgelegt. Wie bereits erwartet ( hier im BeckBlog ), empfiehlt sie eine Anhebung um 0,35 Euro auf 9,19 Euro je Zeitstunde zum 1.1.2019. Etwas überraschend ist, dass sie auch eine Empfehlung für den 1.1.2020 vorlegt. Aufgrund der Tarifabschlüsse des ersten Halbjahres 2018 regt die Kommission an, den Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt - vorgezogen - um weitere 0,16 Euro auf dann 9,35 Euro anzuheben .Weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten des MiLoG wird (wieder einmal) über die Zulässigkeit von Ausschlussfristen diskutiert. Bekanntlich hatte das BAG 2005 entschieden, dass sie den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn sie eine kürzere Frist als eine solche von drei Monaten vorsehen (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Gemäß § 3 Satz 1 MiLoG sind seit 1.1.2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam. Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen, die nicht ausdrücklich zwischen dem „Mindestlohnanteil“ im Arbeitsentgelt und allen übrigen Ansprüchen differenzieren, wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder wegen des aus § 306 Abs. 2 BGB resultierenden Verbots geltungserhaltender Reduktion unwirksam sind.Weiterlesen