Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD will den Finanzplatz Frankfurt angesichts des bevorstehenden Brexits als Alternative zu London noch attraktiver machen. Dazu sieht der Vertrag auch eine erstaunliche Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker vor:Weiterlesen

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht. Das hat das ArbG Mönchengladbach entschieden.Weiterlesen

In Österreich hat ein abgelehnter Stellenbewerber 312.000 Euro Schadensersatz erstritten, weil er unter Verletzung des Verbots der Geschlechtsdiskriminierung nicht befördert worden war. Der promovierte Jurist hatte sich auf eine Stelle als Sektionschef (Abteilungsleiter) im österreichischen Verkehrsministerium beworben. Eine Auswahlkommission bewertete ihn als den bestqualifizierten Kandidaten, 0,25% besser als die zweitplatzierte Bewerberin. Entgegen dieser Empfehlung entschied sich die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegen den konservativen Burschenschaftler und für die Frau.Weiterlesen

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus befristet - ggf. auch mehrfach - zu verlängern. Gegen ... Weiterlesen

Heute verhandelt die Große Kammer des EuGH über die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen der (weltlichen) Eingehung einer zweiten Ehe. Der Kläger, Jahrgang 1962, ist ... Weiterlesen

Mit dieser Entscheidung hat sich das BAG schwer getan: Der Kläger ist Betriebsrentner und bezieht u.a. eine Rente von einer Pensionskasse. Diese hatte ihre Leistungen wegen wirtschaftlicher ... Weiterlesen

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der (ehemaligen) Arbeitgeberin. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war Anfang März 2016 zerrüttet. Und zwar so grundlegend, dass die beklagte Arbeitnehmerin selbst vorträgt, von ihr sei eine persönliche Rückgabe der Schlüssel zu den Räumen der Arbeitgeberin (einer Rechtsanwaltskanzlei) nicht zu erwarten gewesen.Weiterlesen

Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, ein neues Zeugnis. Neben inhaltlichen Änderungen gegenüber dem ihm erteilten Zeugnis will er erreichen, dass ihm das Zeugnis ungeknickt und ungetackert überreicht wird. Das Arbeitsgericht Mainz hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit dem aus der Anlage zu dem Urteil ersichtlichen Inhalt zu erteilen. Eine Verpflichtung, dem Kläger das Zeugnis ungekinickt und die beiden Seiten ohne körperliche Verbindung zueinander zu überreichen, hat es nicht ausgesprochen. Die Berufung des Klägers blieb beim LAG Rheinland-Pfalz ohne ErfolgWeiterlesen

Heute feiern wir uns mal selbst. Vor genau zehn Jahren, am 18.2.2008, ist der erste Beitrag im BeckBlog Arbeitsrecht erschienen. Thema war schon damals das AGG, das uns seitdem immer wieder ... Weiterlesen

Gelegentlich geben aktuelle BAG-Urteile Anlass zu ganz grundlegenden methodischen Hinweisen. Heute: Fiktion und (unwiderlegliche) Vermutung.Weiterlesen

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist rechtlich und politisch seit jeher umstritten. In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass sowohl sachgrundlose Befristungen (§ 14 Abs. 2 TzBfG) als auch solche mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) eingeschränkt werden sollen. Im Vertrag heißt es (ab Zeile 2342 ):Weiterlesen

Arbeitsrecht ist ja deshalb so schön, weil es genauso bunt ist wie das Leben. Und weil die aktuelle Legislaturperiode sich bislang durch Abstinenz von "Legislatur" auszeichnet, bleibt hier im ... Weiterlesen

Verschiedene Tarifverträge verpflichten alle Unternehmer in ihrem Geltungsbereich zur Zahlung einer Ausbildungskostenumlage. Damit sollen die ausbildenden Betriebe finanziell entlastet und die Kosten der Ausbildung auch von denjenigen Unternehmen mitgetragen werden, die selbst nicht ausbilden.Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe wegen des "Schienenkartells" an das LG Dortmund - Kammer für Kartellsachen - verwiesen. Damit steht der nunmehr fünfjährige Rechtsstreit (zu ihm bereits hier im BeckBlog ) wieder ganz am Anfang.Weiterlesen

Das diesjährige Jahresende möchte ich nutzen, um einen kleinen Rückblick auf die am meisten gelesenen und die am häufigsten kommentierten Beiträge im BeckBlog Arbeitsrecht 2017 zu werfen. Fast immer geht es um Diskriminierungen, nur der meistgelesene Beitrag betrifft mit dem neuen § 611a BGB ein anderes Thema.Weiterlesen

Die Urteile des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urt. vom 20.1.2009 - C-350/06 ua., NZA 2009, 135 ) und KHS (Urt. vom 21.11.2011 - C-214/10 , NZA 2011, 1333 ) haben das Urlaubsrecht bekanntlich ordentlich durcheinander gewirbelt. Jetzt setzt der EuGH in einem englischen Fall noch einen drauf: Hatte der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gibt es unionsrechtlich keine Ausschlussfrist, für die der Anspruch auf Urlaubsabgeltung rückwirkend geltend gemacht werden kann.Weiterlesen

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat.Weiterlesen

Das Video ist zwar schon alt, aber für "Arbeitsrecht an Weihnachten" immer noch mein Favorit: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre ... Weiterlesen

1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. 2. Leistet der Arbeitnehmer Vollarbeit und Bereitschaftsdienst, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn er für die in einem Kalendermonat erbrachte Arbeit - einschließlich der Bereitschaft - mindestens eine Bruttovergütung erhält, die das Produkt der Gesamtstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreitet.Weiterlesen