Eine Art Corona-Roundup

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was Anwälte und Anwältinnen wissen müssen . Erstens müssen sie alle wissen, dass »[a]uch für Juristen [] diese Tage vor allem von Unsicherheit geprägt« sind. Zweitens müssen sie wissen, dass sie ... Weiterlesen

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Coronavirus: Handy-Ortung im neuen Seuchenschutzgesetz

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich der Föderalismus als Störfaktor herausgestellt, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Er will dem Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten beim ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Bei langer Verfahrensdauer und langem Fahrverbot reicht Reduzierung der Fahrverbotsdauer

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Betroffenen hätte es gefallen, wenn sein eigentlich verwirktes mehrmonatiges Regelfahrverbot ganz wegfällt. Die reduzierung des AG auf nur einen Monat reichte ihm nicht. Das OLG war da nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Coronapandemie: Neuerungen im Wohnungseigentumsrecht

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In den nächsten Tagen wird wohl ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARS- ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
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Heil: Beschlüsse des Betriebsrats per Videokonferenz sollen zulässig sein

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Krise führt neuerdings vermehrt zu Stellungnahmen des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Anwendung des geltenden Arbeitsrechts. Bei der Rechtsqualität solcher ... Weiterlesen

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Corona - Die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 23.3.2020 beschlossen, die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anzuerkennen . Ziel ist aktuell die Einreise und ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches AgrarrechtCorona
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Corona – Gesellschaftsrechtliche Neuerungen für Versammlungen ohne physische Präsenz

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Prof. Dr. Jochem ReichertBild von Jochem.Reichert

Corona – Gesellschaftsrechtliche Neuerungen für Versammlungen ohne physische Präsenz Anlässlich der erheblichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens wird in Kürze ein von der ... Weiterlesen

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Das "CoronaG" - der Entwurf der Bundesregierung zum Mieterschutz. Überzeugend ist das nicht.

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Bundesregierung hat auf die Coronakrise reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in Art. 5 eine Änderung des EGBGB vorsieht. Die mietrechtlichen Regelungen finden sich dort in § 2 ... Weiterlesen

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Gesetzgeber plant umfangreiche Änderung des Insolvenzrechts (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In Anbetracht der drohenden Insolvenz einer Vielzahl insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie will der ... Weiterlesen

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StrafrechtCoronaInsolvenzrecht
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Eine Art Corona-Roundup

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Geborgenheit ist kein Grundbedürfnis . Da ein Behindertenbegleithund einem Kind einer alkoholkranken Mutter unter anderem Geborgenheit vermitteln könnte, wurde ihm ein solcher Hund verordnet. ... Weiterlesen

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Coronapandemie: Verwaltung von Wohnungseigentum

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Coronapandemie erschwert es zurzeit, Wohnungseigentumsanlagen zu verwalten. Auf Seiten der Verwalter und Wohnungseigentümer bestehen vor allem große Unsicherheiten , wie damit umzugehen ist ... Weiterlesen

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie: Allgemeines Zivilrecht

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Am 23. März hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, ... Weiterlesen

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Entwurf des "Corona-Gesetzes" im Allgemeinen Vertragsrecht: Verständliches Ziel, problematisches Mittel

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Am 23. März hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, ... Weiterlesen

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Corona – Einführung der digitalen Hauptversammlung

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Prof. Dr. Jochem ReichertBild von Jochem.Reichert

In Anlehnung unseres Beitrags vom 23. März 2020, in dem wir auf die Möglichkeiten präsenzloser Veranstaltungen durch gesetzliche Neuerungen für Gesellschaften in Artikel 2 des Gesetzesentwurfs ... Weiterlesen

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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber?

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Ganz schön streng, bei der Lichtbildidentifizierung

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei guten Lichtbildern (konturscharf und ohne wesentliche Verdeckungen) ist die Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer eigentlich einfach: Das Gericht kann gem. § 267 Abs. 1 S. 3 ... Weiterlesen

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BAG zum Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu Tarifverträgen

Veröffentlicht am 25.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein neueres Urteil des BAG (18. März 2020 - 5 AZR 36/19, PM 12/20) verhält sich zu der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Betriebsvereinbarungen zu tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen ... Weiterlesen

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Strafrechtliche Risiken für AG und AN beim Missbrauch von Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 25.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Wie bereits im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise 2008 setzt der Staat auch in der aktuellen Situation auf das Instrument des konjukturellen Kurzarbeitergeldes (KUG), um die von der COVID-19- ... Weiterlesen

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Eine Art Corona-Roundup

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Revolution Chemnitz: Die Mandanten verstanden teilweise nicht richtig . Der NSU solle wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe« aussehen. —Diese und andere Worte, die im März 2020 zur Attestierung ... Weiterlesen

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Der Bundestag hat am 25.3. das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht" einstimmig verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des BMJV ... Weiterlesen

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Ausgangsbeschränkungen in Bayern auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Durften die seit 21.03.2020 in Bayern geltenden weitreichenden Ausgangsbeschränkungen durch Verwaltungsakt angeordnet werden? Nein - sagt nunmehr das Münchner Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesen

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"Corona-Gesetz": Regelungen für das Verbraucherdarlehensrecht

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Das am 25. März vom Bundestag verabschiedete „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht “ (Nahezu unverändert angenommener Entwurf: ... Weiterlesen

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Corona: Italienische Regulierungsbehörde zu Fake News über das Virus

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

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Gibt es ein „Supergrundrecht“ auf Gesundheitsschutz?

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Tage eingeschränkten öffentlichen Lebens ziehen ins Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann dabei die Frage nach einer Interessenabwägung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung ... Weiterlesen

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