Zeit für einen „Irrational-Choice-Ansatz“? – Kriminologie im Falle Volkswagen
von , veröffentlicht am 29.09.2015Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VW AG Martin Winterkorn, so lesen wir, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Betrugs. Wahrscheinlich sind auch Ermittlungen gegen unbekannte weitere Konzernangehörige anhängig. (Nach aktuelleren Meldungen ermittelt die StA nun doch (noch) nicht gegen Winterkorn, sondern nur gegen Unbekannt. Bei Herrn Winterkorn werde ein Anfangsverdacht noch geprüft. Ebenso wie die Süddeutsche Zeitung halte ich es für mindestens fragwürdig, zunächst die Presse von Ermittlungen gegen Winterkorn zu informieren, dies dann jedoch im Internet wieder zurückzunehmen).
Die strafrechtlich entscheidende Frage wird sein, ob Herr Winterkorn bzw. andere künftige Beschuldigte persönlich davon gewusst hat oder gar selbst angeordnet hat, die Manipulationen des Abgassystems an den VW-Fahrzeugen vorzunehmen, um damit mit Bereicherungsabsicht Abnehmer und Käufer der Fahrzeuge zu täuschen bzw. täuschen zu lassen.
Aber ganz gleich, ob sich Herr Winterkorn oder andere hochrangige VW-Manager wegen Betrugs strafbar gemacht haben, stellt sich die kriminologische Frage, wie es zu solch einem deliktischen Verhalten in dem Unternehmen gekommen ist.
Die typische Wirtschaftsdelinquenz (z.B. Betrug, Untreue, Wettbewerbsverstöße, Korruption im geschäftlichen Verkehr, illegale Beschäftigung zur Umgehung von Sozialleistungen, Steuerhinterziehung) zielt darauf ab, zur Bereicherung des Unternehmens bzw. seiner Eigentümer kostenträchtige Regeln des Marktes und der Einbindung in die staatliche Infrastruktur zu umgehen. Dabei dienen Wirtschaftsdelikte meist denselben Zielen wie die legale wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich der Einnahmen- und Gewinnoptimierung. Kriminaltheoretisch wird hier oft Rational Choice als Erklärungsansatz bemüht, also derselbe Ansatz, der auch der Wirtschaftstätigkeit selbst zugrunde liegt: Eine Kosten-Nutzenabwägung unter Einbeziehung des Risikos und der Folgen der Aufdeckung der strafbaren Handlung kann bei passender Tatgelegenheit mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten führen.
Besonders relevant sind solche strafbaren Handlungen, in denen (primär aus Effektivitätserwägungen) ein Kontrolldefizit besteht und damit Tätern etwa die Nichteinhaltung teurer Wettbewerbsregeln, Umweltauflagen oder Sozialleistungen erleichtert, ja geradezu nahegelegt wird: Wenn die unmittelbare Konkurrenz wegen illegaler Beschäftigung günstiger wirtschaftet, zugleich aber die illegale Beschäftigung unzureichend kontrolliert wird, dann sehen sich Unternehmen wegen des Kostendrucks am Markt praktisch „gezwungen“, ebenfalls regelwidrig zu handeln. Ähnliches gilt bzw. galt – bei defizitären Kontrollen – für das Doping z.B. im Radsport.
Bei der aktuell bekannt gewordenen VW-Manipulation (eine Art Software-Doping) irritiert aber Folgendes: Der VW-Konzern hat den dauerhaften Beweis seiner irregulären Machenschaften zig-Millionen Mal auf die Straßen der Welt geschickt. Es war deshalb fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Manipulation irgendwann aufgedeckt wird. Es verwundert eigentlich, dass dies offenbar erst nach etwa 10 Jahren geschehen ist. Zudem muss es etliche Mitwisser gegeben haben, die dann jederzeit in der Lage gewesen wären, das Fehlverhalten von VW aufzudecken und den Konzern hätten erpressen können. Auch die Konsequenzen einer solchen Aufdeckung waren, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, vorhersehbar: ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie, in die VW-Fahrzeuge, und in die deutsche Automobilexportbranche insgesamt, neben den extrem schweren wirtschaftlichen Folgen für den Konzern und möglicherweise strafrechtlichen Folgen für einzelne Personen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten (von wem auch immer im VW-Konzern) kaum noch rational erklärbar. Zeit für einen Irrational-Choice-Ansatz?
Update 01.07.2016
In der New York Times erklären Tillman/Pontell, warum es entgegen meiner Einschätzung doch völlig rational von VW war die betrügerische Abschalteinrichtung einzubauen. Ein sehr lesenswerter Artikel.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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530 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenProf. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Vielleicht auch interessant, was mein örtlicher Zivilrechtskollege Heese, ganz nüchtern und ohne Stammtischparolen, Freisler-Zitate und "Siff"sprache, die hier ja auch gern gepflegt wird, dazu sagt. (Auszug aus NJW 2019, 257 [259]), die dortigen Fußnotenbelege habe ich entfernt, kann sie aber bei Bedarf gern nachliefern. Ich empfehle den ganzen Aufsatz zu lesen)
Zur Sittenwidrigkeit:
Zur Wissenszurechnung (NJW 2019, 257 (260 f.):
Meine Kollege Heese hat auch Ideen zur Ausgangsfrage dieses Beitrags, nämlich dazu, inwieweit das Vorgehen von VW sich rational vereinbaren lässt mit der Erwartung bzw. der Befürchtung der Folgen für VW und die gesamte deutsche Automobilinduistrie; NJW 2019, 257 (261):
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Dann hat sich also das OLG Köln in seiner Entscheidung der Meinung von Heese NJW 2019, 257 angeschlossen. Wahrscheinlich ist es aber eher selten, dass ein OLG-Zivilsenat auf einen Universitätsprofessor hört.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die NJW-Vorschau:
Im Editorial zu dieser Ausgabe zeigt der Regensburger Zivilrechtslehrer Prof. Dr. Michael Heese, wie VW von den langen Verfahrensdauern bei den Dieselklagen profitiert. Die Rechtsprechung ist nämlich mehrheitlich der Meinung, dass sich die Käufer eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen müssen. Das heißt: Wenn sie ihre Fahrzeuge notgedrungen weiternutzen, schmilzt ihr Schadensersatzanspruch kontinuierlich ab. Aus Sicht von Heese ist daher die Individualklage der bessere Weg als die Musterfeststellungsklage – vorausgesetzt, man ist bereit und in der Lage, sein Prozessrisiko zu tragen.
Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Ah ja, eine AG: "Die Beklagte hat ganze Modellgruppen von Dieselfahrzeugen planmäßig und systematisch vorsätzlich konstruiert,...". Da sind wir doch den Chinesen deutlich voraus - eine juristische Person hat "konstruiert", hatte sogar "Vorsatz". Wir haben sie - die "KI". Eine Aktiengesellschaft konstruiert. Toll!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Vertreten Sie ernsthaft die Position, eine juristische Person könne niemanden vorsätzlich sittenwidrig schädigen? Und die Volkswagen AG konstruiere keine Fahrzeuge oder Modellgruppen? Oder könne dies allenfalls fahrlässig tun, oder ganz ohne Haftung? Klingt so, und wäre eine interessante Rechtsmeinung. Aber wenn sich die durchsetzt, brauchte man nur eine juristische Person zu gründen, die dann gegen alle Vorschriften verstoßen könnte und zivilrechtlich nichts zu befürchten brauchte.
Oder stellen Sie nur auf den konkreten Fall ab und meinen, der Vorstand der AG im konkreten Fall habe nichts gewusst bzw. das Wissen sei den Vorstandsmitgliedern nicht nachzuweisen und man könne die AG deshalb (v.a. also mangels Beweisen) nicht wg. § 826 BGB zur Rechenschaft ziehen? Mit dieser Position kann ich eher etwas anfangen und sie wird ja auch im Artikel von Heese schon behandelt (bei Ihnen klingt es hingegen etwas unterkomplex stammtischmäßig). Ich habe mich selbst aber mit der zivilrechtlichen Wissenzurechnung und den dazu gehörigen Beweislastfragen bislang nicht befasst, so dass ich das möglicherweise nicht richtig beurteilen kann.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Stuttgart zu Diesel-Daimler: Am 9. Mai hat das Landgericht Stuttgart den Daimler-Konzern zur Zahlung eines Schadensersatzes an einen Diesel-Fahrer verurteilt. In der Begründung spricht das Gericht von einem "besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden" durch die Verwendung einer Abschalteinrichtung, über die das Kraftfahrt-Bundesamt ebenfalls und "mit Wissen und Wollen" von Vorstandsmitgliedern getäuscht worden sei, schreibt die SZ (Stefan Mayr).
Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Winterkorn: tagesschau 2.5.2019: „Aber viele Widersprüche in den Zeugenaussagen bleiben in der 692 Seiten langen Anklageschrift unaufgelöst. Da ist zum einen die Aussage des Leiters des VW-Ausschusses für Produktsicherheit, Bernd Gottweis. Er hatte den damaligen VW-Chef Winterkorn bereits im Mai 2014 in einem Schreiben darüber informiert, dass die US-Behörden nach einer illegalen Software ("defeat device") suchen könnten.
Mit diesem Schreiben - so die Staatsanwaltschaft - habe Winterkorn Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen gehabt. Dazu passt aber nicht, dass Gottweis behauptet, er selbst habe damals nicht gewusst, dass VW tatsächlich eine Betrugssoftware verbaut. Gottweis will erst 2015 über deren Existenz informiert worden sein. Wie also hätte er den Konzernchef bereits ein Jahr vorher informieren können?
Der zweite Zeuge gegen Winterkorn ist ein führender VW-Ingenieur. Er will im Mai 2015 zusammen mit einem anderen hochrangigen Techniker bei Winterkorn im Büro gewesen sein.“ ….“Der andere Techniker allerdings kann sich an solch einen Termin nicht erinnern.“…………“ die Zeugen aber einig. Am 27. Juli 2015 fand in Wolfsburg ein sogenannter Schadentisch statt. Zu diesem Zeitpunkt soll Winterkorn explizit über die Betrugssoftware informiert worden sein, so die Zeugen.“ Zitat Ende.
Im LGlichstuttgärtlichen „Urteil“ haben wir als Daten den Kaufvertrag des Klägers für das konkrete Objekt vom 11. Dezember 2015, mit einer Laufleistung von 93.000 km. Und nach der kämmerlichen Auffassung soll es auf das „Inverkehrbringen“ ankommen. Wann also war DIESER Wagen in Verkehr gebracht? Vor den 93.000 km, so sehe ich das als Laie und Schlichtbürger und – jurist. Wann das war, sagt das j/kämmerliche Urteil nicht. Dabei stünde es im Zulassungsschein, jedenfalls der späteste Moment ( Erstzulassung). Ob das freilich der Tag der Lieferung von der Herstellerin an den Händler des Erstverkaufs war, wäre noch die Frage. Im Blauen jenes „Urteils“ wabert dann noch als sittenschwirbelnde „Tat“ die Konstruktion bzw. Erwirkung der Typzulassung. Folglich auch zeitlich: DA müsste das subjektive Element, das das Gericht so ambitioniert belabert, vorhanden gewesen sein, oder etwa nicht? Wann das war – kein Wort. Wie gesagt, „Urteile“ und „Judikate“ solcher „Qualität“ wabern im „irrational“. Insoweit der Anfangstitel der Debatte recht trefflich. Und nun also zur Reaktionsgeschwindigkeit: Wie schnell musste der Vorstand/Herr Dr. Winterkorn reagieren? Wie präzise waren wann welche ihnen zugegangenen Informationen? Wir wissen aus dem Fall „Sami A. Touristik“, dass laut VG Gelsenkirchen (in Minuten) und OVG Münster, den Rechtsstaat um die Sekundenberechnung bereichernd, dass für einen Minister im Dienstgetriebe ca 25 Minuten pflichtbegründend gewesen sein sollen , um zum ambitionierten „offensichtlich rechtswidrig“ zu kommen. Was denn dann besagten die 7 Tage ( !!!!, in der zahlenaufblasenden Diktion des OVG Münster dürften das von tagesschau 2. Mai bis „Urteil“ 9. Mai 604.800 Sekunden gewesen sein, wenn man es ideologiepropagandistisch noch „demonstrieren“ will: SECHSHUNDERTVIERTAUSEND ACHTHUNDERT !!!!!!!!!!!!!!! Sekunden ) für die Erwägungspflicht der Kämmerlichen der Kammer? Ist all dies eine Kammer oder ein Jammer?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Auch wenn man, wie üblich, aus Ihrer mit vielen sachfremden Erwägungen verschwurbelten Stellungnahme erst einmal den Kern der Aussage herausschälen muss, meinen Sie nun, es komme auf den konkreten Zeitpunkt an, zu dem Winterkorn (oder ein anderes Vorstandsmitglied) Kenntnis hatte. Das sehe ich genau so. Ob es allerdings so ist, wie Sie aus gelegentlichen Presseberichten oder Verteidigungsbekundungen entnehmen oder so, wie es sich aus uns unbekannten Akten ergibt, darüber können wir ja leider nichts genaues sagen. Für die Strafbarkeit des Herrn Winterkorn (möglicherweise, aber nicht zwingenderweise, für die Haftung nach § 826 BGB) wird es darauf ankommen. Da ich keine Aktenkenntnis habe, kann ich das nicht abschließend beurteilen. Ich würde aber ausschließen, dass irgendein Ingenieur ohne leitende Funktion diese Sache ganz allein durchgezogen hat, um VW zu schaden.
Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Dass das von einem Debattenteilehmer gerade hier ausdrücklch in Rede gestellte Urteil des LG Stuttgart NICHTS neben den beiden von mir dargetanen Daten in seiner "Begründung" oder im Tatbestand vorhält, ist aucbim Regensburgischen erkennbar? Ich selbst weiß nicht mehr als dargetan - ausgewertet habe ich freilich einen "Pressebericht" einer "Anstalt für betreutes Denken". Es steht jedem frei, dies für "Lügenprsse" zu halten. Tagesschau? Nun denn .......... Vorausliegend waren wir noch ziemlich einig, dass es auf Vorstandswissen ggf. ankommen kann. Jetzt auf einmal bereits "Ingenieure ohne leitende Funktion"? Die herangezogenen Beschlüsse der VG Gelsenkirchen und OVG Münster sind öffentlich greifbar in nrwe.de.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StA Stuttgart – Abgasskandal: In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Automobilzulieferer Bosch ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Bosch hat darauf verzichtet, Rechtsmittel einzulegen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen das Unternehmen sind damit abgeschlossen, die Ermittlungen gegen individuell beschuldigte Mitarbeiter laufen jedoch weiter. Es berichten die FAZ (Susanne Preuß) und das Hbl (Martin-W. Buchenau/Volker Votsmeier).
In seinem Kommentar kritisiert Philipp Vetter (Welt) das "lächerlich anmutende" Bußgeld. Dies sende ein verheerendes Signal aus. Volker Votsmeier (Hbl) identifiziert die Kooperationsbereitschaft von Bosch als Grund für die – verglichen mit den Autoherstellern Volkswagen, Audi und Porsche – geringe Höhe des Bußgelds. Diese habe sich für Bosch gerechnet.
Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Es hat auch die Anstalt für betreutes Denken, ZDF, berichtet, am Verfassungstag 23.5.2019:
Erkenntnisgewinn der ungeahntesten Art. Am Verfassungstag, 23. Mai 2019, heute (ZDF), 17 Uhr kündet die laut Thomas Fischer erfolgreiche Mascara-Aufträgerin der zwangsbeitragsfinanzierten Anstalt für betreutes Denken: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verurteilte Bosch wegen ( und hier kam/kommt Timbre in die Stimme) fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflichten." heute-Nachrichten 23.5.2019 17 Uhr, in der Sendung bei Minute 7:13 . Lügenpresse? Nein, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/190523-heute-sendung-17-u...
siehe dort Minute 7:13!!!
Herrn Prof. Voßkuhle, dessen Gericht wir die unendliche (nach Zeit und Betragshöhe) wenn nicht geliebte, dann aber zwangsbeitragsfinanzierte fakenew-averse verlässliche Beglückung zur Bekämpfung von alternatve facts verdanken (müssen), und Herr Steinmeier haben laut derselben Sendung ja ausführlich mit wertvollen weitgehenden weitreichenden wonnevollen warmherzigen wunderbaren Weistümern diese unsere Verfassung gepriesen, die neuerdings denn also Staatsanwaltschaften "verurteilen" lässt. Wer würde waghalsig wagen wollen, ein Weistum solcher Weistumskündung in Zweifel zu stellen? Wohl nur, wer maasoidal "Hass und Hetze" betreibt, gell?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
OLG Karlsruhe zum Ersatzanspruch für fehlerhaftes Dieselfahrzeug: Wie taz.de (Christian Rath), tagesschau.de (Klaus Hempel) und lto.de melden, hat das Oberlandesgericht Karslruhe in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge stattgegeben, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren. Die beklagten Autohäuser wurden zur Lieferung fabrikneuer, typengleicher Ersatzfahrzeuge aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt. Die Karlsruher Richter folgten damit der Argumentation eines einschlägigen BGH-Hinweisbeschlusses vom Anfang des Jahres. Dort wurde bereits festgestellt, dass die Verpflichtung zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig ist.
OLG Braunschweig – Musterfeststellungsklage wegen Abgasbetrug: Laut Sa-FAZ (Carsten Germis/Marcus Jung) rechnet VW frühestens 2013 mit einem Urteil im Musterklageverfahren wegen des Abgasbetruges. Die Prozessvertreter des Autokonzerns erwarten vor 2024 deshalb auch keine Schadensersatzzahlungen durch VW und weisen darauf hin, dass dafür auch noch in jedem einzelnen Fall eine individuelle Leistungsklage durch den jeweiligen betroffenen Verbraucher erforderlich sei. Ein Vergleich zwischen VW, dem klagenden vzbv und dem ADAC sei "kaum vorstellbar", heißt es im Text.
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Permanenter Link
Kleine Medieunumschau zum 1170. Tag seit Bekanntwerden des Skandals
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Oldenburg – VW-Verfahren: Bisher wehrt VW sich hartnäckig gegen den Begriff der "unzulässigen" Abschalteinrichtung und stellt sich auf den Standpunkt, nicht getäuscht zu haben. Wie jetzt auch lto.de (Pia Lorenz) berichtet, dürfte das nach einer Aussage des VW-Chefs Herbert Diess in der TV-Show "Markus Lanz" schwieriger werden. Vom Moderator auf das Verhalten von VW im Dieselskandal angesprochen, gab Diess öffentlich zu: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja". Das Landgericht Oldenburg zieht diese Aussage nun in einem Verfahren gegen VW explizit heran. Der Auto-Hersteller könne nicht einerseits durch seine Anwälte vor Gericht die Abschalteinrichtung für zulässig und das Kraftfahrt-Bundesamt für nicht getäuscht erklären, wenn sich andererseits mittlerweile selbst Diess öffentlich zur Schuld des Unternehmens bekannt habe, zitiert LTO aus dem gerichtlichen Beschluss.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Arbeitsgericht Braunschweig – Diesel-Skandal: Am kommenden Donnerstag entscheidet das Arbeitsgericht Braunschweig über den Fall einer Volkswagen-Ingenieurin, die zugegeben hatte, von der Manipulation der Abgaswerte gewusst zu haben und diese auch deckte. Der VW-Konzern kündigte ihr und verlangt nun bis zu 33 Milliarden Dollar Schadensersatz von der Mitarbeiterin, die zuletzt über ein Monatseinkommen von rund 15.000 Euro verfügte. Auf Verfahren und Hintergründe blickt die FAS (Corinna Budras).
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.07.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|205 AufrufeBlogleser wissen es schon, dass die SVR (bei der ich Mitherausgeber bin) Aufsätze aus den Vormonaten online stellt. Pro Heft jeweils einen Beitrag. Gerade online: Gerhard Ring, Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 – erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe, SVR 2019, 161.
Schauen Sie mal rein!
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
ArbG Braunschweig zu VW-Kündigung: Das Arbeitsgericht Braunschweig beurteilt die Kündigung einer VW-Managerin als unwirksam. VW wirft der Abteilungsleiterin vor, an den Dieselmanipulationen beteiligt gewesen zu sein. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, weil sie erst rund drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklungen in den Dieselskandal erfolgte. Es berichten spiegel.de und FAZ .
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Stuttgart – Diesel-Klagen: Nach Berichten von SZ (Stefan Mayr) und FAZ (Oliver Schmale) leidet das Landgericht Stuttgart unter der Flut von Klagen gegen Daimler im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen. Im ersten Halbjahr 2019 seien 1.100 Fälle eingegangen. Angesichts dessen verlangt der Präsident des Landgerichts, Andreas Singer, zusätzliches Personal, um die "riesige Herausforderung" zu bewältigen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Zu zivilrechtlichen Aspekten:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-stuttgart-diesel-verfahren-abgas-vo...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Zu öffentlichrechtlichen Aspekten:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kba-erteilt-erste-betriebserlaubn...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Diesel-Skandal: Bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Skandals haben Straftaten gegen die Umwelt bislang keine große Rolle gespielt, bedauert die Wissenschaftliche Hilfskraft Dominik Hotz in der FAZ. Um dies zukünftig zu ändern, solle die Politik "die existierenden Hürden für eine strafbare Luftverunreinigung generell überdenken".
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Permanenter Link
Kleine Medienumschau zum 1412. Tag seit Bekanntwerden des Skandals: "Jetzt erreicht es die Richtigen" Ist auf die Justiz doch Verlass?
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
StA München II - Audi-Anklage: Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen hat die Staatsanwaltschaft München II den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betruges, mittelbarer Falschbeurkundung sowie strafbarer Werbung angeklagt. Außerdem werden drei weitere Manager und Techniker angeklagt. Es berichten die SZ (Klaus Ott), die FAZ (Carsten
Germis/Henning Peitsmeier) und das Hbl (Volker Votsmeier u.a.). Die SZ (Klaus Ott) beschreibt in einem gesonderten Artikel die Strategie der Ankläger, die sich im Wesentlichen auf zwei der Mitangeklagten als Kronzeugen stützen wollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Diesel-Verfahren: In der FAS (Corinna Budras) wird dargestellt, vor welche Probleme die umfangreichen Verfahren wegen des Dieselbetrugs die Justiz stellten. Mittlerweile forderten über eine halbe Million Kunden Schadensersatz, der Ansturm sei kaum zu bewältigen und binde die Kräfte der Justiz auf Jahre. Doch während auf der Seite der Parteien Heerscharen juristischen Personals eingesetzt würden, sei die Justiz in einer bedauerlichen Position, denn hier sei die Ausstattung ohnehin schon mager.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
VW-Diesel-Skandal: Im Skandal um manipulierte Abgaswerte lassen sich aus einer Vielzahl nun öffentlicher "Anordnungen nachträglicher Nebenbestimmungen zur EG-Fahrzeugtypgenehmigung" neue Details zu den von Audi und Porsche verwendeten Abschalteinrichtungen entnehmen. In diesem Zusammenhang berichtet die FAZ (Martin Gropp/Marcus Jung) von einer gegen die Bundesrepublik am Landgericht Hannover anhängigen Schadensersatzklage. Dem Bund wird vom Kläger dabei vorgeworfen, nach der EU-Richtlinie vorgesehene und ausreichende Sanktionsmittel nicht angewendet und der Audi-AG "leichtfertig" eine Typengenehmigung erteilt zu haben.
Recht in der Welt
USA – Diesel-Skandal: Zwischen 2008 und 2015 sollen wegen manipulierter Dieselautos und der damit einhergehenden Luftverschmutzung circa 38.000 Kinder in den USA mit einem geringen Körpergewicht geboren worden sein. Dies geht aus einer neuen Studie von amerikanischen Wissenschaftlern hervor, wie die FAZ (Gustav Theile) erläutert. Der befragte Rechtswissenschaftler Kirk Junker hält es für möglich, dass auf Grundlage dieser Untersuchung eine erneute Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern in den USA angestrengt werden wird.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
OLG Celle zu VW-Diesel: Nach einem nun veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle aus dem Juli kann sich ein VW-Diesel-Käufer nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Autokonzerns berufen. Die FAZ (Marcus Jung) schreibt, dass der unterlegene Kläger sein Diesel-Fahrzeug erst nach der Information der Öffentlichkeit über technische Manipulationen von Diesel-Autos erworben hatte.
VG Stuttgart – Zwangshaft: Wegen angeblich mangelhafter Umsetzung eines Urteils zu Fahrverboten für bestimmte Diesel-Fahrzeuge hat die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt, Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung in Zwangshaft zu nehmen. Dies berichten lto.de und bild.de.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
VG Stuttgart – Zwangshaft: Nun berichtet auch die taz (Anja Krüger) über die von der Deutschen Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Stuttgart beantragte Zwangshaft für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung wegen mangelhafter Umsetzung eines Urteils zu Fahrverboten.
Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Alles redet von "Diesel". Das VG Gelsenkirchen nicht, jedenfalls nicht nur.
Erneuter und aktueller Anlass ist die “lückenpresslerische” Darstellung eines Dr. Burger in FAZ 1. August 2019, S. 2. Jenes Weistum von Gelsenkirchen 15. Nov. 2018 zu 8 K 5068/15 erfasst nämlich NICHT nur Diesel-Fahrzeuge, sondern auch Otto-Motor-Fahrzeuge. Nur: welche? Oder genau: Erfasst das Urteil auch Otto-Motor-betriebene Fahrzeuge der amtlichen Klasse “SCHADSTOFFARM D3” ? Mit meiner Einschätzung, dass jenes Urteil schon mangels Bestimmtheit rechtswidrig ist, empfinde ich mich nicht allein. Dies angesichts der Tatsache, dass auf meine etwa 12 Anfragen seit 16.11.2018, teils auch mit meinen auch nachfolgenden Auslegungsversuchen und Parametern versehen, niemand mir diese in ihrer Schlichtheit kaum überbietbare Frage beantwortet hat. Vermutlich wegen Inhabilität insbesondere nicht a) Bundesminister des Justiz b) Bundesminister für Verkehr c) Justizminister NRW d) STadt Essen Kann das her jemand?Dr. Egon Peus kommentiert am Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich hätte weiter ausholen sollen: Eigentlich wollte ich Ihnen sagen, dass Sie m.E. nur dann Aufmerksamkeit für Ihre Gedankengänge erzielen werden, wenn Sie sich kürzer ausdrücken.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Kapitalanleger-Musterverfahren: In der Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass nicht alle Ansprüche dort verhandelt werden. So sei für Ansprüche aus Informationsverpflichtungsverletzungen der Porsche SE das Landgericht (LG) Stuttgart ausschließlich zuständig. Das OLG hat mit dem Teil-Musterentscheid somit die Frage geklärt, an welchem LG Anleger ihre Ansprüche im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre geltend machen müssen. Gegen den Teilbescheid ist noch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich und auch wahrscheinlich, wie die FAZ (Marcus Jung), SZ.de und lto.de weiter erläutern.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Für die Justiz sind die vielen Diesel-Verfahren eine extreme Belastung. Und auch hier zeigt sich wieder: Das System ist für diese Massen-Verfahren nicht gewappnet – weder die Möglichkeiten der Digitalisierung und des elektronischen Rechtsverkehrs noch prozessuale Instrumente wie die neue Musterfeststellungsklage gewährleisten eine effiziente Erledigung der Verfahren. Die Richter kommen mit der Bearbeitung der Akten kaum hinterher. Etwas freuen dürfen sich hingegen die Finanzminister der Länder. Geht man davon aus, dass der durchschnittliche Streitwert in VW-Sachen bei gut 20.000 Euro liegt, kommt bei der Masse an Klagen durch zwei Instanzen einiges an Gerichtsgebühren zusammen – wobei sich die erkleckliche Gesamtsumme freilich auf die einzelnen Länder verteilt.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Fundstelle: Die NJW-Vorschau
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Diesel-Klagen und Prozessfinanzierer: Der Spiegel (Martin Hesse) widmet sich in einem ausführlichen Artikel den Prozessfinanzierern und ihrem Geschäft mit Verbraucherklagen, zum Beispiel gegen VW. Vorgestellt wird das von Rechtsanwalt Christopher Rother, der 2016 für die US-Kanzlei Hausfeld ein Büro in Berlin eröffnet hatte, um auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen, gegründete Prozessfinanzierungsunternehmen Profin. Das Besondere an Rothers Modell sei, dass hinter ihm angelsächsische Großinvestoren stünden – Pensionsfonds, Versicherungen, vermögende Privatleute –, die ihr Geld in einen steueroptimal in Irland aufgesetzten Fonds anlegten, von wo Profin die Mittel abrufe.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
VW-Dieselskandal: Laut spiegel.de (Kristina Gnirke) hat kurz vor Prozessauftakt in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die mehr als 15.000 Dieselgeschädigte vertritt, in einem fünfseitigen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, Klagen direkt gegen die Bundesregierung zu richten, sollte diese die Geschädigten nicht unterstützen. Etwaige Ansprüche aus Staatshaftung würden danach insbesondere dann geltend gemacht werden, wenn die Ansprüche direkt gegen VW verjährt sein sollten. Da auch diese verjähren könnten, verlangen die Anwälte, die Bundesregierung solle bis Ende 2021 auf die Einrede der Verjährung verzichten.
USA – VW-Dieselskandal: Die FAZ (Roland Lindner) berichtet, ein Richter in San Francisco habe den VW-Konzern und die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) aufgefordert, sich mit einem Vergleich zu einigen. Im März hatte die SEC Klage sowohl gegen den Konzern als auch den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn eingereicht, andere Verfahren, etwa mit der Umweltbehörde, waren zu diesem Zeitpunkt bereits durch Vergleich beendet worden. Der Vorwurf umfasst Betrug durch Ausgabe von Anleihen und anderen Wertpapieren.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
KG Berlin – Diesel-Skandal: Auch das Kammergericht ist der Ansicht, dass VW die Käufer seiner Diesel-Fahrzeuge vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies geht aus gerichtlichen Hinweisen in zwei anhängigen Verfahren hervor, über die lto.de berichtet.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
OLG Braunschweig – KapMuG-Verfahren gegen VW: Wie die Sa-FAZ (Marcus Jung) berichtet, sieht sich VW durch den bisherigen Verlauf des Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre in seiner Position bestätigt. Man halte den Vorwurf einer möglichen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten weiter für unbegründet, hieß es am Freitag aus Wolfsburg. In dem Verfahren streiten sich rund 1.800 Investoren mit der Volkswagen AG und der Porsche Automobil Holding SE über Kursverluste, die sie im Herbst 2015 erlitten haben, weil sie nach ihrer Sicht zu spät über die Diesel-Manipulationen in Amerika informiert wurden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Diesel-Skandal I: In der FAZ (Marcus Jung) findet sich die Darstellung einer Analyse des Rechtsdienstleisters Rightnow.eu zu der Frage, wie lange Diesel-Klagen an deutschen Landgerichten jeweils dauern. Bis zu einer Entscheidung dauert es demnach je nach Gericht zwischen knapp 5,1 Monaten bis zu über 14 Monaten, wobei der Durchschnitt bei 278 Tagen, also etwa 9 Monaten, liegt. Tendenziell schneller sind demnach Landgerichte im Südwesten Deutschlands, am langsamsten ist das Landgericht Hamburg.
Diesel-Skandal II: Die Welt (Karsten Seibel) berichtet indes über Gerangel um den erfolgreichsten Weg zu Schadensersatz für Fahrzeugmanipulationen durch VW. Demnach versuchen Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer, möglichst viele der 430.000 Diesel-Fahrer davon zu überzeugen, sich von der Musterklage abzumelden und die Ansprüche einzeln durchzusetzen. Dies wäre noch bis zum 30. September, dem Ablauf des ersten Verhandlungstages, möglich.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG Gera – Dieselskandal: Das Landgericht Gera hat als erstes deutsches Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es darum, ob sich Autokäufer darauf berufen können, dass das gekaufte, aber manipulierte Fahrzeug nie die europarechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt hat. Entscheidend ist dabei, ob die relevanten EU-Vorschriften drittschützende Wirkung gegenüber den getäuschten Autokäufern entfalten. Die Problematik und den Beschluss stellt lto.de (Pia Lorenz) ausführlich dar.
StA Braunschweig – Diesel-Skandal: Einem Bericht des Hbl (René Bender) zufolge entscheidet die Staatsanwaltschaft Braunschweig voraussichtlich Ende dieses Monats darüber, ob sie Anklage wegen Marktmanipulation gegen VW-Chef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Ex-Konzernchef Martin Winterkorn erhebt.
Gast kommentiert am Permanenter Link
Staatsanwaltschaft blamiert sich bei Winterkorn-Anklage
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/volkswagen-verfahren-gegen-ex-vw-boss-winterkorn-blamage-fuer-staatsanwaltschaft-64817456.bild.html
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Musterfeststellungsklage/Sammelklage: Das Hbl (Katharina Kort) beschreibt die gerichtliche Durchsetzung von Verbraucherinteressen in den USA. Dort hätten Megaklagen auf Schadensersatz gegen Unternehmen derzeit Hochkonjunktur.
Gudula Geuther (deutschlandradio.de) erläutert, warum hierzulande die Massenklage gegen VW zwar große Hoffnungen bei Verbrauchern weckt, aber kein geeigneter Anwendungsfall für die neu eingeführte Musterfeststellungsklage sei. Der Sachverhalt sei zu komplex, die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern zu unterschiedlich und die damit verbundene Zeitverzögerung gehe zu Lasten der Kläger. Die Sammelklage, die derzeit in Brüssel erarbeitet wird, wäre auch für Deutschland ein Gewinn, allerdings wäre auch dafür der Fall VW nicht der richtige, sagt die Autorin.
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Neuer LTO-Artikel:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-10u11-19-vw-abgassk...
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Ein weiterer Nebenkriegsschauplatz:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltswerbung-vw-mandat-vermittler-...
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Die Zusammenfassung in der LTO-Presseschau:
OLG Stuttgart zu Dieselskandal: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem nun vorliegenden Urteil vom 24. September eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW-Kunden festgestellt. Die Schädigung sei auch bei einem Kauf des Wagens bei einem Gebrauchtwagenhändler noch VW zurechenbar. Die konkludente Täuschung wirke fort, weil der Gebrauchtwagenhändler lediglich auf die vom Hersteller übermittelten Angaben zurückgreife. Dass die VW-Führung in die Abgasmanipulation nicht eingeweiht gewesen sei widerspreche "jeder Lebenswahrscheinlichkeit". Das Urteil fasst lto.de zusammen.
Anwaltswerbung: Der Rechtsanwalt Martin Huff legt in einem Gastbeitrag für lto.de dar, warum er das Vorgehen einer Kanzlei für verbotene Anwaltswerbung hält. Die Kanzlei zahle Versicherungsvermittlern 150 €, wenn diese ihre von VW geschädigten Kunden an sie weiterverweisen. Der Autor zeigt auf, gegen welche Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung dieses Vorgehen verstößt.
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Die LTO-Presseschau:
LG Trier zu Verjährung im Abgasskandal: Einem Urteil des Landgerichts Trier zufolge verjähren Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal nicht zwingend Ende 2019. Der Verjährungsbeginn könne durch eine "problematische und ungeklärte Rechtslage" hinausgeschoben werden. Die Frist beginne erst zu laufen, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" möglich sei. Die VW-Mitteilung vom September 2015 über Unregelmäßigkeiten der für einen bestimmten Motortyps verwendeten Software reiche dafür nicht aus, so das Gericht laut spiegel.de.
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Die LTO-Presseschau:
OLG Schleswig zu Daimler-Abschaltvorrichtung: Das Oberlandesgericht Schleswig hat festgestellt, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden nicht durch den Einbau einer Abschaltvorrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. lto.de (Maximilian Amos) erläutert den Unterschied zu den VW-Fällen, in denen mehrere Gerichte eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gesehen hatten.
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Die LTO-Presseschau:
OLG Naumburg zu VW: Wie bereits andere Oberlandesgerichte hat nun auch das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass der Volkswagen-Konzern gegenüber dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen, gebraucht gekauften VW wegen sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig ist. Die hergebrachten Grundsätze des Schadensersatzrechtes bewirkten jedoch einen Vorteilsausgleich, so lto.de über die nun veröffentlichte Entscheidung von Ende September. Daher müsse sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
LG Stuttgart – Mercedes-Diesel: Dem Hbl (Jan Keuchel) liegt ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landgericht Stuttgart vor. In einer Stellungnahme zu einer dort anhängigen Klage eines Fahrers eines Mercedes-Diesels habe die Behörde mitgeteilt, die erbetenen Auskünfte über die Existenz sogenannter Schummel-Software wegen des vorrangigen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nicht erteilen zu können.
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Die LTO-Presseschau:
OLG Braunschweig – Musterfeststellungsklage VW: Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) haben im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer mit Vergleichsverhandlungen begonnen. Sie befänden sich nach Aussage von VW und vzbv jedoch noch in einem frühen Stadium, es sei unklar ob es tatsächlich zu einem Vergleich kommen werde. Dies berichten u.a. SZ (Klaus Ott), taz (Christian Rath), Hbl (Stefan Menzel, Dietmar Neuerer/Volker Votsmeier) und lto.de. Rund 2,4 Millionen Kunden hatten VW-Dieselfahrzeuge gekauft, bei denen die Abgasreinigung nur auf den Prüfstanden einwandfrei funktionierte, nicht hingegen bei der gewöhnlichen Nutzung auf der Straße. In vielen Fällen fordern sie nun Schadensersatz wegen des gesunkenen Wiederverkaufswertes ihrer Fahrzeuge. Rund 444.000 von ihnen gehen gemeinsam per Musterfeststellungsklage gegen VW vor, 60.000 weitere bei anderen Gerichten. Die Ansprüche aller anderen Kunden sind nach Ansicht des VW-Konzerns spätestens seit Ende 2019 verjährt. Hbl (Volker Votsmeier) verweist in einem separaten Artikel auf die hohen Rechtskosten für VW, welche sich durchaus im Milliardenbereich bewegen könnten.
Klaus Ott (SZ) kritisiert den VW-Konzern. Er habe mithilfe teurer Anwälte und jedes zulässigen Tricks ein mögliches Grundsatzurteil so lange hinausgezögert, bis weitere Klagen offenbar verjährt wären. Diese harte Linie möge sich finanziell auszahlen, unternehmenspolitisch sei dieser Umgang mit den Kunden für Volkswagen aber eine Bankrotterklärung. Felix W. Zimmermann (zdf.de) verweist insbesondere auf technische Schwierigkeiten bei der Berechnung eines Schadensersatzes auf Grundlage eines möglichen Vergleichs. Wer beispielsweise schon 200.000 Kilometer mit dem gekauften Dieselfahrzeug gefahren sei, bekäme gerichtlich weit weniger zugesprochen als eine Person, die erst 20.000 Kilometer unterwegs war. Eine pauschale Schadensersatzsumme sei daher nicht gerecht.
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Die LTO-Presseschau:
EuGH – Diesel-Skandal: Das Hbl (Jan Keuchel/Volker Votsmeier) berichtet ausführlich über das bevorstehende Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob Autohersteller wie VW und Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und Käufer getäuscht haben. So hätten die Hersteller zwar hierzulande Versuche verhindern können, die Affäre vor den EuGH zu bringen. Ein französischer Untersuchungsrichter habe jedoch im Oktober 2018 vorgelegt. Nun werde sich der EuGH doch noch mit den relevanten Rechtsfragen befassen können.
BGH zu Abgas-Skandal: Im Kontext des VW-Abgasskandals hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter befangen sein kann, wenn er in einem Verfahren über den gleichen oder zumindest einen ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden hat, wegen dem er selbst gegen eine Partei Ansprüche geltend macht. Eine Richterin am Oberlandesgericht Celle ist demnach befangen, weil sie an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt ist. Es berichtet lto.de.
Diesel-Skandal und Kanzleien: Die Welt (Olaf Preuss) berichtet über Umsatzzuwächse von Wirtschaftskanzleien infolge der Aufarbeitung des VW Diesel-Skandals. Durchschnittlich sei der Umsatz der 50 größten Wirtschaftskanzleien 2019 um 9,9 Prozent gestiegen. Bei den Kanzleien, die in die Dieselthematik involviert sind, stieg der Umsatz hingegen um ganze 14,2 Prozent.
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Die LTO-Presseschau:
OLG Hamburg – Diesel-Skandal: Der FAZ (Marcus Jung/Carsten Germis) liegt ein bislang unveröffentlichter Hinweisbeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vor, der die gängige Praxis, Kaufpreisrückzahlungsansprüche von Diesel-Käufern durch einen Wertersatz für gezogene Nutzungen zu kürzen, in Frage stellt. Derartiger Wertersatz sei nur bis zum Zeitpunkt der Rückabwicklungsaufforderung zu leisten. Bei einer Weigerung VWs bliebe den Autofahrern nichts anderes übrig, als ihre Fahrzeuge weiter zu benutzen, eine zum Teil von Gerichten geforderte Stilllegung sei "unzumutbar". Durch ein entsprechendes Prozessverhalten könne VW zudem auch die Höhe der Wertersatzpflicht beeinflussen.
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