Guantanamo - nun doch Aufnahme von Gefangenen in Deutschland?
Gespeichert von Prof. Dr. Henning Ernst Müller am
Heute berichtet Spiegel-Online (Quelle), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Das nenne ich eine gute Nachricht. Man erinnere sich: Obama verspricht am ersten Tag seiner Amtszeit, Guantanamo, den Ort an dem sein Vorgänger Menschenrechtsverletzungen anordnete, innerhalb eines Jahres zu schließen. Aufgrund insbesondere der Weigerung der US-Bundesstaaten, Gefangene auf ihrem Territorium ferizulassen bzw. in Haft zu halten, sind weiterhin ca. 180 Gefangene (die meisten seit 8 Jahren ohne Gerichtsverhandlung) dort inhaftiert. Der Jahrestag ist längst vorüber. Während andere Länder inzwischen, um Obama zu helfen, Gefangene aufgenommen haben, hat sich Deutschland bisher geweigert. Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn man zunächst die USA selbst in der pflicht sieht, das selbst verschuldete "Problem" zu beseitigen. Anderseits hat Deutschland den Krieg gegen den Terror (in Afghanistan) unterstützt und hat der USA einmal "Solidarität" darin versprochen. Dazu gehört es auch, die Scherben aufzusammeln. Und wenn man zu Recht immer wieder fordert, den Unrechts-Zustand in Guantanamo zu beseitigen, dann ist man auch in der Pflicht.
Siehe gleich unten die bisherigen Beiträge zum Thema.