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Die EU-Datenschutzgrundverordnung - wichtige Vorentwürfe

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

28.12.2015

Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich am 15. Dezember 2015 auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Nun steht im Kern nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des kommenden Jahres aus. Die neue Verordnung könnte dann Anfang 2018 in Kraft treten. mehr

Der Adblocker: Eine Antwort auf den Offenen Brief der FAZ

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

12.10.2015

Sehr geehrter Herr Müller von Blumencron, Chefredakteur für Digitale Produkte,

 

seit einiger Zeit erhalte ich Ihren Brief beim Online-Besuch der FAZ:

"Liebe Leserin, lieber Leser, mehr

OLG Hamburg: Schlechte Gitarren und Youtube

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

14.08.2015

In Hamburg sind die Nächte heiß und am Strand machen sich schweißumnebelte OLG-Richter Gedanken über schlecht gespielte Gitarrenklänge …

OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10

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§ 52b UrhG und das Urheberrecht : Ein Fall für Super-Dieter?

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.04.2015

Der BGH hat gestern (17.4.) nach Vorarbeiten des EuGH ein lang umstrittenes, komplexes Urheberrechtsproblem zugunsten von Wissenschaft und Lehre entschieden. Nach § 52b UrhG sei es Bibliotheken erlaubt, ihren Bestand zu digitalisieren, damit sich ihre Nutzer im Rahmen der ihnen zustehenden Schranken die Bücher u.a. auf USB-Sticks kopieren oder ausdrucken können. mehr

Eine Unverschämtheit - der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.03.2015

Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe untergejubelt, die das Gegenteil von dem regeln, was sie als Ziel angeben.

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Von Alibaba zu ABIDA – ein neues Forschungscluster zu Big Data in Münster

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

10.02.2015

Die geheime Macht der Information spürte schon Alibaba, als er das Paßwort zum Ausgang aus der Schatzhöhle vergaß (siehe Hoeren, MMR 1998, Beilage 9, 6 ff.). Und heute im digitalen Zeitalter sind Daten geldwert, sind Informationen die Währung des Internet. Es immer größere Datensammler, Datenkontrolleure, Datenauswerter. mehr

Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB - Charlie Hebdo und die Folgen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.01.2015

Es war damit zu rechnen: Nach den entsetzlichen Anschlägen u.a. auf die Redakteure von Charlie Hebdo wird der Ruf laut, § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) abzuschaffen. Grüne und Liberale fordern das, die christlichen Parteien argumentieren "naturgemäß" dagegen. Zu den Krikern und mit weiteren Belegen mehr

Erschöpfung beim Weiterverkauf von eBooks: Der Blick auf die Niederlande

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

23.11.2014

Hierzulande wird vor allem nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 15.05.2014 - 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) heftig diskutiert, ob der WEiterverkauf von Ebooks urheberrechtlich untersagt werden kann oder ob er nach dem ERschöpfungsgrundsatz (§ 17 II UrhG) zustimmungsfrei zulässig ist. mehr

Was sollte das? Überlegungen zum Ende des Leistungsschutzrechts für Verleger

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

26.10.2014

Eine der merkwürdigsten Presseerklärung der letzten Jahre wurde am 23. Oktober 2014 von der VG Media veröffentlicht. Im Streit zwischen Verlegern und Google erklären die Verlage, sie beugten sich dem Druck von Google und gäben gegen ihren Willen eine "Gratiseinwilligung" zugunsten des Nachrichtendienstes Google News ab. mehr

In eigener Sache: Skripten Internetrecht und IT-Recht neu (Oktober 2014)

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

01.10.2014

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten Internetkreisen zur Anwendung. Hinzu kommt einjährlich aktualisiertes Skript zum IT-Recht.

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Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

20.09.2014

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. mehr

OVG Schleswig-Holstein: Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

05.09.2014

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall  "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt. mehr

US leadership in the global copyright debates – the Green Paper on Copyright 2013/2014

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

01.08.2014

Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I got into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. mehr

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.07.2014

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden. mehr

Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

22.03.2014

Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. mehr

Was war denn das? Snowden im Fernsehen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

27.01.2014

Da gelingt der NDR ein Exklusivinterview mit Edward Snowden (gestern in Teilen zu sehen ab 23.05 Uhr) - und das öffentlich-rechtliche Fersehen versagt.

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Oh je: Der BGH will kleine Münze für alle urheberrechtlichen Werkarten

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

13.11.2013

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. November 2013 (I ZR 143/12 - Geburtstagszug) entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.  mehr

Bradley Manning: Ein Kommentar

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

21.08.2013

Die Obama-Regierung mag stolz sein: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, weniger als die Staatsanwaltschaft wollte (60 Jahre), in 10 Jahren könnte es Bewährung geben  und immerhin keine Todesstrafe. Aber was für ein Signal! Was hat Manning falsch gemacht? mehr