Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher ... Weiterlesen
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RechtsmißbrauchEinwandKostenfesetzungsverfahenVergütungs- und Kostenrecht3801 Aufrufe
