Veröffentlicht am 22.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dann anfallen kann, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach ... Weiterlesen
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EinstellungHauptverhandlungBefriedungsgebührVergütungs- und Kostenrecht7756 Aufrufe