Beschwerdebefugnis

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Es bleibt dabei: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe!

Veröffentlicht am 03.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatskasseBeschwerdebefugnisVergütungs- und Kostenrecht
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