Wirtschaftsrecht

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BVerfG hebt Sonderprüferbestellung bei VW auf

Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Mehr Datenschutz? Vorerst kein öffentlicher Zugang mehr zum deutschen Transparenzregister aufgrund des neuen EuGH-Urteils

Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Neues BMI-Eckpunktepapier für ein KRITIS-Dachgesetz: mehr physischer Schutz für Kritische Infrastrukturen

Veröffentlicht am 29.11.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Von Tilmann Dittrich, LL.M. und Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Einführung Kritische Infrastrukturen werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt, denn die Gefahren sind vielfältig. Neben den ... Weiterlesen

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EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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Aktualisierte BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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UK Information Commissioner: Online Tool zum Datentransferrisiko. Ein Vorreiter? Wie reagieren die EU Datenschutzbehörden?

Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Keine Existenzgefährdung der Tochtergesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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OLG München: Wie lange sind die Vorschriften für börsennotierte Unternehmen nach einem Delisting anwendbar?

Veröffentlicht am 09.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

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BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten verfassungswidrig

Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Bruch der Datensicherheit: Müssen bei einer Datenpanne 42 Aufsichtsbehörden in 72 Stunden benachrichtigt werden?

Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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