MietrechtInhalt abgleichen

Gitarrespielen als wichtiger Grund

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.05.2013

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhält. mehr

Jetzt geht's los

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.05.2013

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles vorbereitet sein. mehr

Schriftform und GbR

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

25.04.2013

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. mehr

Salvatorische Klauseln sind nicht zu retten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.04.2013

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ändern. Ob der Verfasser einer Klausel das noch erlebt, ist für ihre Beurteilung unerheblich. mehr

Tierhaltung ohne Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.04.2013

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. Jedenfalls stützt nun schon das Landgericht Köln einen Bechluss auf diese Entscheidung und hält es für ausreichend, dass der Hund niemanden stört. mehr

Die künftige einstweilige Verfügung auf Räumung: keine Wunderwaffe

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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12.03.2013

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl veröffentlicht wird. Nach § 940a Abs. mehr

Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2013

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift. mehr

Bundesrat winkt MietRÄndG durch

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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01.02.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen können. mehr

Der nächste Sommer kommt bestimmt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

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16.01.2013

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ist dieses Mal eine Entscheidung des OLG Brandenburg, mit der dem Mieter die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung versagt wurde. mehr

MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.12.2012

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird. mehr