MietrechtInhalt abgleichen

Salvatorische Klauseln sind nicht zu retten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.04.2013

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ändern. Ob der Verfasser einer Klausel das noch erlebt, ist für ihre Beurteilung unerheblich. mehr

Tierhaltung ohne Ende

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.04.2013

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. Jedenfalls stützt nun schon das Landgericht Köln einen Bechluss auf diese Entscheidung und hält es für ausreichend, dass der Hund niemanden stört. mehr

Die künftige einstweilige Verfügung auf Räumung: keine Wunderwaffe

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

12.03.2013

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl veröffentlicht wird. Nach § 940a Abs. mehr

Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2013

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift. mehr

Bundesrat winkt MietRÄndG durch

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.02.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen können. mehr

Der nächste Sommer kommt bestimmt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.01.2013

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ist dieses Mal eine Entscheidung des OLG Brandenburg, mit der dem Mieter die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung versagt wurde. mehr

MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

21.12.2012

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird. mehr

Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden

Rechtsgebiet: Familienrecht, Mietrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.12.2012

Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet.

 

Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang vermietete Wohnung einziehen wolle.

 

Das Landgereicht Heidelberg hat ihm nach Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin Recht gegeben:

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MietRÄndG im Bundestag beschlossen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.12.2012

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: mehr

MietRÄndG vor der Entscheidung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

10.12.2012

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf gespannt sein. Die Gerüchteküche brodelt. mehr