Arbeitsrecht

Vor einigen Wochen hatte ich an dieser Stelle über eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein berichtet, die die bereits seit Jahresbeginn 2020 verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwälte etc. in der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit manifestiert. Jetzt ist über einen Beschluss desselben Gerichts zu berichten, der Rechtsanwälten ohne funktionstüchtiges beA die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO versagt:Weiterlesen

Seit Anfang 2019 gewährt § 9a TzBfG Arbeitnehmern einen Anspruch auf vorübergehende Reduzierung ihrer Arbeitszeit (sog. Brücken-Teilzeit). Im einem Verfahren der einstweiligen Verfügung hat das ArbG Hamburg entschieden, dass bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs Teilzeitarbeit auch im Blockmodell mit entsprechender Freistellungsphase beansprucht werden kann:Weiterlesen

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.Weiterlesen

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege der Einigungsstelle verlangen, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit abzuberufen? Über diese Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren nach § 100 ArbGG (Einsetzung einer Einigungsstelle) zu entscheiden.Weiterlesen