Veröffentlicht am 02.12.2019 von Ulrike WollenweberDie Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht5547 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2019 von Ulrike WollenweberDas LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht2100 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht8003 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberEin Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht6115 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3649 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2019 von Ulrike WollenweberDas KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3401 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2019 von Ulrike WollenweberDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1986 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht3609 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht7812 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht2281 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberDie Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht5167 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W 35/19, BeckRS 2019, 9040) entschieden, dass die Firmierung „... partners Steuerberatungsgesellschaft mbH“ nicht gegen § 11 Abs. 1 S. 1 ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2462 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 ( II ZR 299/17 , BeckRS 2019, 13454 ) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch ... Weiterlesen
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Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2551 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht2490 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberDie EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht3449 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberDer EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht3760 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht11455 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2019 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266 ) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht3153 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht5576 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2019 von Ulrike WollenweberDas LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen
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